Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag.



Festnahme IS-Kämpfer
US-Präsident Donald Trump fordert EU-Staaten auf, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Foto: Khalid Mohammed/AP   Foto: dpa » zu den Bildern

Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzurichten.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Heimatländer der Dschihadisten hätten bisher nicht auf die Forderung reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen. Im Norden Syriens gebe es keine Möglichkeiten zur juristischen Verfolgung. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach dpa-Informationen bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus.

Darunter seien Menschen, die entweder nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder diese und eine weitere hätten, hieß es. Einen genauen Überblick über die Personalien und die Aufenthaltsorte haben die Behörden demnach allerdings noch nicht. Die Zahl könne sich im Laufe der Zeit noch erhöhen. Insgesamt gehen die Behörden nach diesen Informationen von rund 100 Personen mit IS-Hintergrund aus, die im deutschen Fokus sind, darunter Frauen. Hinzu kommen noch dutzende Kinder. Gegen 18 der etwa 40 im Kurdengebiet festgesetzten und identifizierten IS-Anhänger lägen deutsche Haftbefehle vor. Nach diesen Informationen kommen die meisten dieser Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND).

Die Forderung nach einem UN-Tribunal werde geprüft, hieß es am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium. Dem Kurden-Sprecher zufolge haben die SDF bisher insgessmt rund 1300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen, Iraker ausgenommen.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem Justizministerium von Katarina Barley (SPD) vor, einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft bisher offenbar nicht bearbeitet zu haben. «Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig», sagte er. Barley wies die Vorwürfe zurück. Es gebe aktuell in der Regierung Gespräche dazu. «Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der dpa, dass es einen Gesetzentwurf gibt. Damit solle einerseits eine klare Botschaft an die salafistische Szene in Deutschland gesendet werden, dass die Teilnahme an Kampfhandlungen künftig über das Strafrecht hinaus Konsequenzen haben werde. Zugleich soll dieses Instrument auch für künftige, vergleichbare Szenarien anderer Gruppierungen zur Verfügung stehen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warnte: «Von einer planlosen Rückholung ehemaliger IS-Kämpfer mit vermeintlich deutscher Staatsangehörigkeit ist abzuraten. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gewissheit über die Identität und Staatsangehörigkeit dieser Personen, über deren Straftaten und über die Beweislage haben», sagte er der dpa. «Auch ist zu klären, ob nicht eine Strafvollstreckung im Ausland, in dem diese Taten immerhin begangen wurden, möglich ist. Im Falle von Doppelstaatlern ist zu klären, ob diese Personen in ihr weiteres Heimatland zurückgeführt werden können.»

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine grundsätzliche Bereitschaft, sich um die eigenen Staatsbürger zu kümmern, auch wenn technische Probleme noch angegangen werden müssten, wie er dem Sender n-tv sagte. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte, die Bundesregierung müsse die Rückholung der gefangenen deutschen Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Zu dem Thema sagte der AfD-Abgeordnete Roman Reusch: «Es ist logisch, dass sich der deutsche Staat um seine Staatsbürger in jeder Hinsicht zu kümmern hat.»

Auch in anderen europäischen Ländern läuft eine Debatte, ob und unter welchen Voraussetzungen IS-Kämpfer aufgenommen werden sollen. Paris hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückzuholen. Ablehnend äußerte sich der britische Innenminister Sajid Javid schon vor dem Appell Trumps: «Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.» Dänemark prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft. «Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt», sagte der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Michael Aastrup Jensen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
18:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Dobrindt Armin Schuster Bundesministerium der Justiz Bundesministerium des Innern Bundesnachrichtendienst CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Demokratische Kräfte Syriens Deutsche Presseagentur Deutsche Sicherheitsbehörden Donald Trump Doppelte Staatsbürgerschaft Dschihadisten Herbert Reul Horst Seehofer Islamischer Staat Justizministerien Katarina Barley Kurdengebiete Lars Løkke Rasmussen Mathias Middelberg Omid Nouripour Präsidenten der USA SPD Sicherheitsbehörden Staatsangehörigkeit Staatsbürger Stephan Mayer Südwestrundfunk Terrormilizen Twitter UNO Ulla Jelpke n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kontrolle in Saarbrücken

16.03.2020

Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten. » mehr

Razzia in Castrop-Rauxel

23.01.2020

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit. » mehr

Trauer in Hanau Hanau

20.02.2020

Rassistischer Anschlag in Hanau: Deutscher tötet 10 Menschen

Mehr als vier Monate nach dem Anschlag von Halle erschüttert Deutschland ein weiteres blutiges Attentat. Ein Deutscher tötet in Hanau neun Menschen. Anschließend erschießt er wohl seine Mutter und sich selbst. Merkel spr... » mehr

Gefängnis

12.11.2019

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet. » mehr

Grenzübergang

23.10.2019

Trump: Türkei verkündet dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien

Mit dem Abzug von US-Truppen hat Präsident Trump der Türkei den Einmarsch in Syrien ermöglicht und sich viel Kritik eingehandelt. Nun nimmt Trump für die USA in Anspruch, die Offensive gestoppt und das Leben «vieler, vie... » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

06.01.2020

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rad-Reisebericht

Ehepaar aus den Haßbergen erkundet Jerusalem mit Rad | 24.03.2020 Jerusalem
» 15 Bilder ansehen

SPD-Wahlparty in der Loreley Coburg

Kommunalwahl 2020 Coburg | 15.03.2020 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Hochwasser in Kronach

Hochwasser in Kronach | 12.03.2020 Kronach
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
18:25 Uhr



^