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Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht

Seit Tagen gab es in Washington kaum ein anderes Thema als die Frage, wann Robert Mueller seinen Bericht in der Russland-Affäre vorlegt. Nun ist der Moment da - aber die große Schlammschlacht beginnt erst.



Blick auf das Weiße Haus
Blick auf das Weiße Haus in Washington.   Foto: Jacquelyn Martin/AP

Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller machen die Demokraten im US-Kongress Druck, dass der Bericht des Sonderermittlers komplett veröffentlicht wird.

Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Bislang blieben die Inhalte des Papiers geheim, auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben zunächst nicht darüber unterrichtet. Trump zeigte sich ungewöhnlich zurückhaltend.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Mit Spannung wird nun erwartet, zu welchen Schlussfolgerungen Mueller im Kernbereich seiner Ermittlungen gelangt ist. Trumps Lager hofft darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden. Mueller hat keine weiteren Anklagen empfohlen - Trumps Umfeld und konservative Kommentatoren werteten dies als Sieg für den Präsidenten.

Justizminister Barr muss nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Er erklärte am Freitag, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg und anderer US-Medien wollte Barr am Samstag allerdings noch keine Informationen in der Sache an den Kongress geben.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine «Vorschau» auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd» und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident begann das Wochenende mit einer Partie Golf in Florida.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Freitag auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach Muellers Ernennung war immer wieder befürchtet worden, Trump könne den Sonderermittler feuern oder das Justizministerium anweisen, seine Arbeit zu behindern. Barr erklärte in seinem Brief an den Kongress, das Justizministerium habe nicht in Muellers Ermittlungen eingegriffen.

Nach den Regeln des Ministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

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Veröffentlicht am:
23. 03. 2019
19:51 Uhr

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