Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritätszuschlags.



Banknoten
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten die deutschen Finanzminister insgesamt 368 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen.   Foto: Deutsche Bundesbank

Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Berlin hervor.

Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist die Rücklage damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.

Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben hinaus gibt es den Angaben zufolge auch in Zukunft nicht. Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit geringeren Überschüssen in den Staatskassen.

«Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein», sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gegen Kürzungen beim Solidaritätszuschlag wandte. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte: «Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da.»

Bundesfinanzminister Scholz erteilte Forderungen etwa aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut eine Absage. Der SPD-Politiker sagte im «Interview der Woche» von SWR2: «Das Wegfallen des Solis für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, das sind ja fast alle Steuerpflichtigen, bedeutet eine Mindereinnahme für den Bund, für den Bundeshaushalt, von über 10 Milliarden Euro. Die übrigen 10 Prozent wären noch mal so viel, was natürlich daran liegt, dass darunter auch Personen sind, die zum Beispiel Vorstandsvorsitzende großer Dax-Aktiengesellschaften sind, vielleicht fünf Millionen verdienen.» Wenn man dort den Soli abschaffen würde, würde «so jemand» über 100.000 Euro an Steuern sparen, sagte Scholz. «Ich glaube nicht, dass das das ist, was heute auf der Tagesordnung steht.»

Einnahmen und Ausgaben halten sich im vorläufigen Haushaltsabschluss, der in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden soll, mit jeweils 348,3 Milliarden Euro exakt die Waage. Neue Kredite wurden zum fünfen Mal in Folge nicht aufgenommen. Die Investitionen des Bundes sind laut Finanzministerium um mehr als 4 Milliarden gegenüber 2017 auf 38,1 Milliarden Euro gewachsen.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Überschusses die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch im laufenden Jahr. «Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!», erklärte Präsident Reiner Holznagel.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 01. 2019
15:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bund der Steuerzahler Bundesfinanzminister Bundeshaushalt CDU CSU Eckhardt Rehberg Johannes Kahrs Milliarden Euro SPD Solidaritätszuschlag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Karl Lauterbach

08.08.2019

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer b... » mehr

SPD

16.08.2019

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

Solidaritätszuschlag

vor 6 Stunden

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kutschunfall in Weisbrunn

Kutschunfall in Weisbrunn | 21.08.2019 Weisbrunn
» 13 Bilder ansehen

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge | 21.08.2019 Haßberge
» 8 Bilder ansehen

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie"

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie" | 21.08.2019 Trun/Ebern
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 01. 2019
15:23 Uhr



^