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Brennpunkte

Die Tracing-App verzögert sich weiter

Ihr Smartphone soll die Bürger vor einer Infektion mit dem Coronavirus warnen. Das sollte schon vor Ostern funktionieren. Doch nun dauert es noch weitere Wochen.



Mit einer Corona-App sollen Personen gewarnt werden, die möglicherweise mit einer infizierten Person Kontakt hatten. Das Bild zeigt die App der australischen Regierung namens "COVIDSafe". Foto: Scott Barbour/AAP/dpa
Mit einer Corona-App sollen Personen gewarnt werden, die möglicherweise mit einer infizierten Person Kontakt hatten. Das Bild zeigt die App der australischen Regierung namens "COVIDSafe". Foto: Scott Barbour/AAP/dpa  

Berlin - Die Hoffnung, dass nach dem Schwenk der Bundesregierung vom Wochenende die Corona-Tracing-App schnell und unstreitig eingeführt werden kann, dürfte sich nicht erfüllen. Am Sonntag hatten Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bekannt gemacht, dass die Regierung nun auf eine dezentrale Software-Architektur setzt. Es soll also zu keiner Großsammelstelle von Daten kommen. Die beiden Politiker hatten zudem die Erwartung formuliert, dass die App schon "sehr bald" einsatzbereit sei.

Der Zeitplan ist allerdings höchst unsicher. Zunächst hieß es aus dem Gesundheitsministerium, dass die App vor Ostern starten könne. Dann ging man im Kanzleramt davon aus, dass es Ende Mai so weit sei. Wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren hat, ist dieser Zeitpunkt stets mit der zentralen Lösung bei der Datenerfassung verbunden gewesen. Ob er im nun favorisierten Modell gehalten werden kann, gilt im Moment noch als unsicher. Auf jeden Fall aber wird es noch mehrere Wochen dauern, ehe Kontaktpersonen von Infizierten über das Handy eine Warnmitteilung erhalten werden.

Auch die konfliktfreie Einführung ist nicht gesichert. Zwar kann sich die Bundesregierung für ihre Kehrtwende hin zu einer dezentralen Lösung des Beifalls der Opposition sicher sein. Aber über das Wochenende hat sich eine neue Frontstellung ergeben. Die Kommunen melden ihre Interessen an. In einem Schreiben an Braun und Spahn hat der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, einen Hilferuf losgelassen. Für die Gesundheitsämter der Kommunen sei von großer Bedeutung, die "Kontaktdaten der betroffenen Personen" inklusive Namen und Anschrift und der konkreten "örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten" zu haben. Tatsächlich aber spricht sich die Bundesregierung für ein Modell anonymisierter Datenerfassung aus.

Das ist nicht der einzige Konfliktpunkt. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des nordrhein-westfälischen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, lässt sich mit der Bemerkung zitieren, eigentlich müsse man die Anwendung verpflichtend machen, damit die App einen Sinn habe.

Tatsächlich wird davon ausgegangen, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung die App nutzen müssten, damit sich der Aufwand wirklich lohnt. Spricht das für die zwangsweise Einführung? Bundesregierung und Koalition sind sich einig, dass die Freiwilligkeit wichtig ist. "Die App ist in allererster Linie dazu da, eine Warnung an Betroffene zu schicken, die sich infiziert haben können", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Zeitung. Sie sei "nicht dazu gemacht, damit Gesundheitsämter an Daten gelangen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, spricht sich dafür aus, den Anreiz für den freiwilligen Gebrauch der App zu erhöhen. Ein weiteres Problem: Noch sind die Grenzen in der EU weitgehend geschlossen. Doch spätestens wenn Urlaubsfahrten ins Ausland erlaubt sind, stellt sich auch die Frage nach App-Lösungen, die im EU-Binnenmarkt funktionieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europa-Parlament (EVP) und Arzt Peter Liese (CDU), ist überzeugt, dass es nur mit der App gelinge, den Shutdown zu überwinden: Wer Tracing-Apps ablehne, so Liese, der selbst Arzt ist, versündige sich an den Menschen. "Entweder müssen Hunderttausende von ihnen sterben, wenn wir die Maßnahmen aufheben." Über Gesetzgebungskompetenzen verfügt die EU dabei zwar nicht. Dennoch wäre ein gemeinsames Herangehen in Europa wichtig, mahnt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament an.

Die EU-Kommission macht Koordinierungsarbeit. Unter Hochdruck wird in ganz Europa an entsprechenden Anwendungen gearbeitet. Nach Information der EU-Kommission wurde Mitte April in 14 Ländern, zwölf davon waren Mitgliedstaaten, an einer Corona-App gearbeitet. Die Ansätze unterscheiden sich. So favorisiert Frankreich dem Vernehmen nach - ebenso wie zunächst Deutschland - eine zentrale Variante.

Die Gespräche zwischen Kommission und EU-Saaten laufen. Die Kommission will im Juni einen Vorschlag für einen EU-weiten Ansatz vorlegen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton macht Druck bei Google und Apple, damit die großen Spieler nicht auf der Bremse stehen. Stattdessen sollen sie die Handy-Betriebssysteme anpassen. 

Lesen Sie dazu auch:

- das Interview mit Hermann Hohenberger, Geschäftsführer des digitalen Gründerzentrums in Hof: "Die Ausbreitung lässt sich technologisch einbremsen"

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Norbert Wallet, Markus Grabitz
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Veröffentlicht am:
27. 04. 2020
20:08 Uhr

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Norbert Wallet, Markus Grabitz

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Veröffentlicht am:
27. 04. 2020
20:08 Uhr



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