Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne.



Koalitionsausschuss zur Grundrente
Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, geben nach dem Koalitionsausschuss Statements.   Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen.

Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten, wie die SPD-Interimschefin Malu Dreyer am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte. Zudem sollen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz stärker gefördert werden. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition am Sonntag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Vorangegangen war ein monatelanger Streit um die Grundrente. Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Hiervon weicht der Kompromiss nun ab: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Freibetrag gelten. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll «automatisiert und bürgerfreundlich» durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

Den Zuschlag bekommt, wer 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweist, aber nur wenig verdient hat. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Für die Union war zentral, dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte. Nun sollen die Kosten laut CSU-Chef Markus Söder bei 1 bis 1,5 Milliarden Euro liegen. Finanziert werden soll dies ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer.

Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet - ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,4 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Das Paket umfasst zudem eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen. «Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis», sagte sie. Söder mahnte: «Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.» Dreyer sprach von einem «sozialpolitischen Meilenstein». Die Lebensleistung der Menschen werde honoriert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.»

Die Opposition kritisierte die geplante Grundrente: Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, sie gehe «voll zu Lasten der Jüngeren». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 Beitragsjahren gezahlt werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen, viel weniger Menschen würden profitieren, als von Heil ursprünglich vorgesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband VdK begrüßten die Einigung hingegen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 11. 2019
21:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Altersarmut Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Betriebliche Altersvorsorge Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Wirtschaftsflügel CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Deutschlandfunk Dietmar Bartsch FDP FDP-Fraktion Gewerkschaften Große Koalition Grundsicherung Grünen-Fraktionschefin Hubertus Heil Johannes Vogel Katrin Göring-Eckardt KfW Bankengruppe Koalitionsausschuss Koalitionsstreits Linksfraktionschefs Malu Dreyer Markus Söder Niedrigverdiener Olaf Scholz Renten Robert Habeck Rolf Mützenich SPD Sozialverband VdK Sozialverbände Verena Bentele
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Einigung

26.08.2020

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran fällt jedenfalls vern... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann tot

26.10.2020

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten geplant

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

Euro-Scheine

19.02.2020

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

Kanzlerin und Vize

04.06.2020

130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die ... » mehr

Angela Merkel

30.09.2020

Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindringlich: Setzt jetzt... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 11. 2019
21:52 Uhr



^