Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis?



Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Ende August.   Foto: Sebastian Kahnert

Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt an diesem Dienstag (3. September) die höchsten EU-Richter.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und andere bayerische Amtsträger angeordnet werden kann oder gar muss.

Ziel der Zwangshaft wäre, die Regierung zur Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 zu zwingen. Darin war die bayerische Staatsregierung nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) «schnellstmöglich» eingehalten werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof beklagte in seinem Vorabentscheidungsersuchen an die EuGH-Richter, die bayerische Regierung sei dieser Verpflichtung trotz zweier Zwangsgelder - die vom Freistaat an den Freistaat entrichtet wurden - nicht nachgekommen. Ein Zwangsgeld sei nur die Überweisung eines Betrages von einer Buchungsstelle des Staatshaushaltes zu einer anderen Buchungsstelle. «Ein Einlenken des Vollstreckungsschuldners (der bayerischen Regierung) ist auch weiter nicht zu erwarten», heißt es in dem Ersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Bei der mündlichen Verhandlung vor der mit 15 Richtern besetzten großen Kammer des EuGH geht es um die Frage, ob die Zwangshaft gegen politische Amtsträger aus Gründen des Europarechts verhängt werden könne oder gar müsse. Nach einem Urteil des EuGH von 2014 sind die Gerichte der EU-Staaten nämlich verpflichtet, «jede erforderliche Maßnahme zu erlassen», um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof will eine Klärung durch den EuGH, weil das deutsche Recht in seiner Ausdeutung durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger nicht vorsehe. Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts. Die «Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt» sei «auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar».

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt Zwangshaft nicht nur gegen Ministerpräsident Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), sondern auch gegen leitende Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern. Dies sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung im Regelfall als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen. Die Vollstreckung des Urteils von 2012 könne dann weiterhin unmöglich sein. Angesichts der Bedeutung der Gesundheit sei «ein zeitlich begrenzter Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit von Amtsträgern» - der maximal sechs Monate dauern dürfte - «nicht als unangemessen» anzusehen.

Ein Urteil des EuGH wird nach Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich erst in einigen Wochen gesprochen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 09. 2019
12:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsträger Bayerische Ministerpräsidenten Beamte Bundesverfassungsgericht CSU Deutsche Umwelthilfe EU-Recht Europäische Union Europäischer Gerichtshof Freie Wähler Gerichtshöfe Gerichtsklagen Landtagsabgeordnete Markus Söder Regierung von Oberbayern Thorsten Glauber Umweltminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Winfried Kretschmann

06.08.2019

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter Druck. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-K... » mehr

Dünger

28.08.2019

Zu viel Dünger in deutschen Böden: EU droht mit Klage

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, mehr gegen Nitrat im Grundwasser zu tun. Nun reisen die federführenden Ministerinnen mit neuen Vorschläge im Gepäck nach Brüssel. Können sie die EU überzeugen? » mehr

Europäischer Gerichtshof

14.05.2019

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden. » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die... » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreihe... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

FRG Ebern wird Fair-Trade-Schule Ebern

FRG Ebern wird Fair-Trade-Schule | 11.12.2019 Ebern
» 10 Bilder ansehen

Küpser Markt-Weihnacht

Küpser Markt-Weihnacht | 09.12.2019 Küps
» 20 Bilder ansehen

Kunstvolle Weihnacht Kronach

Kunstvolle Weihnacht in Kronach | 08.12.2019 Kronach
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 09. 2019
12:32 Uhr



^