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EU-Staaten treten beim Gipfel auf der Stelle

Gelingt der EU in der Jahrhundertkrise ein Zeichen der Geschlossenheit? Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs verhandeln um mehr als 1800 Milliarden Euro. Doch die Differenzen sind groß.



EU-Sondergipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft zu einem Rundtischgespräch beim EU-Gipfel in Brüssel ein.   Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/dpa » zu den Bildern

Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise haben die EU-Staaten am Freitag versucht, ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Nach zähen Verhandlungen hieß es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt.

Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am frühen Abend stundenlang in Einzelgesprächen und kamen dann wieder in großer Runde zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt, die Positionen lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat dabei eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder. Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.

Verhandelt wurde der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm.

Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme, den Streit um Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Anschließend wurden drei weitere Knackpunkte debattiert: die Aufteilung der Hilfsgelder, neue Geldquellen für den EU-Haushalt wie Steuern oder Abgaben sowie die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten weit auseinander. Es sei nichts grundsätzlich Neues gesagt worden, hieß es von mehreren Teilnehmern. Dennoch sei die Diskussion offen und nützlich gewesen. Es wurde erwartet, dass Ratschef Michel Änderungen am Verhandlungspaket vorschlagen werde. Auf der Basis könnte dann am Samstag weiter gesprochen werden.

Bei der Ankunft rief Merkel ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe «wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.

Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-Milliarden-Programm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite.

Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, «die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger».

Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine «absolute Garantie» geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen. Die italienische Agentur Ansa meldet, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez habe Rutte heftig widersprochen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte vor dem Treffen, eine Lösung sei durchaus möglich. Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt. Auch Kurz betonte aber: «Wenn das Geld nicht in Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wenn es nicht auch Hand in Hand geht mit notwendigen Reformen in Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind oder zumindest große Probleme haben, dann wird all das verpuffen.»

Neben den «Sparsamen Vier» haben auch andere Länder Vorbehalte. Der tschechische Premier Babis sagte, die Ansichten zur Höhe des Corona-Hilfspakets seien völlig verschieden. «Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns einer Einigung nähern.» Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.

© dpa-infocom, dpa:200717-99-823580/12

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17. 07. 2020
21:53 Uhr

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17. 07. 2020
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