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EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Schutz der Außengrenzen ist in der europäischen Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis die EU-Grenzschutztruppe Frontex 10.000 Einsatzkräfte hat. Andere Reformen der Migrationspolitik stehen weiter aus.



Frontex-Einsatz
Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck des Streifenboots BP 62 «Uckermark».   Foto: Christian Charisius/Illustration

Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird noch Jahre dauern. Die Truppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte auf Druck der EU-Staaten eigentlich vorgeschlagen, schon 2020 so weit zu sein. Nun soll der Ausbau erst 2021 beginnen und stufenweise erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan galt vielen Staaten als zu ambitioniert.

Dennoch soll die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai auch ein Signal sein und zeigen, dass die EU beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Außerdem soll der Frontex-Ausbau dazu führen, dass die derzeitigen Kontrollen im Schengenraum, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, überflüssig werden.

Deutschland und andere EU-Staaten kontrollieren derzeit zumindest Teile ihrer Binnengrenzen und argumentieren mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Eigentlich gibt es zwischen den Schengen-Staaten keine stationären Grenzkontrollen.

Der Kompromiss vom Donnerstag sieht nach Angaben des Parlaments auch deutlich mehr Befugnisse für Frontex vor. Wenn ein EU-Staat darum bittet, soll die Agentur Grenzkontrollen durchführen, Unterstützung beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität leisten und bei Abschiebungen helfen. Letzteres könne etwa dadurch geschehen, dass die Grenzschützer Reisedokumente für abgelehnte Asylbewerber auftreiben oder klären, wer sich illegal in der EU aufhält. Auch die Zusammenarbeit mit der EU-Asylagentur soll verstärkt werden.

Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Wenn beide Seiten wie erwartet zustimmen, soll die EU-Kommission künftig prüfen, ob die Pläne weiterhin sinnvoll sind, und 2024 gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU ging zuletzt deutlich zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

Frontex hat seinen Hauptsitz in Warschau und wurde 2004 gegründet. Die Agentur analysiert Migrationsströme und unterstützt Länder an Europas Außengrenzen wie Italien oder Griechenland mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Verantwortlich für die Grenzkontrollen sind jedoch die Länder.

Frontex koordiniert zudem die Entsendung europäischer Grenzschützer. Allerdings ist die Agentur dabei bislang auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Künftig soll die Truppe aus festen Frontex-Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Staaten bestehen. Aus Deutschland sind derzeit nach Angaben des Bundesinnenministeriums 89 Polizisten sowie Mitarbeiter des Zolls im Einsatz.

Der Grenzschutz ist eines der wenigen Felder der Migrationspolitik, bei dem sich die EU-Staaten einigen können. Deshalb wurde er vor der Europawahl besonders vorangetrieben. Die Verhandlungen über die Asylreform bleiben jedoch weiter festgefahren. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die EU-Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Die Reaktionen auf die Einigung waren gemischt. Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl, Ska Keller, kritisierte das Ergebnis als unausgewogen. «Die Reform scheitert daran, ein Grenzmanagement zu schaffen, das auf Menschenrechten basiert.» Die EU-Staaten hätten verhindert, dass Frontex eine größere Rolle beim Retten von in Seenot geratenen Migranten spielt. Dies sei auch deshalb besorgniserregend, weil die EU ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste im Rahmen der Operation Sophia beenden will.

Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier ist die Einigung hingegen ein «starkes Signal»: «Der Außengrenzschutz ist und bleibt oberste Priorität», sagte Hohlmeier. «Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum.» Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Entscheidung: «Je schneller Frontex jetzt gestärkt werden kann, desto besser.»

Die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, forderte noch mehr Tempo: «Der Beschluss zum Ausbau von Frontex hat die richtige Größenordnung. Wir brauchen mindestens 10 000 neue Einsatzkräfte.» EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem «guten Deal».

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 03. 2019
16:09 Uhr

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28. 03. 2019
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