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EU setzt nach Anschlag auf Nawalny Sanktionen in Kraft

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt aber Luft für weitere Maßnahmen.



Gefolgsleute Putins
Alexander Bortnikow (v.l.n.r.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Präsident Wladimir Putin und Sergei Naryschkin, Leiter des russichen Auslandsgeheimdienstes SWR.   Foto: Alexei Nikolsky/Sputnik/Kremlin/AP/dpa » zu den Bildern

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen.

Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Russland kritisierte die Strafmaßnahmen am Donnerstag umgehend. «Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung schade dem Verhältnis. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow bereits Gegensanktionen gegen EU-Vertreter angekündigt.

Wer auf der russischen Liste stehen wird, war zunächst aber unklar.

Die Antwort werde den Interessen Russlands entsprechen, sagte Peskow, ohne Details zu nennen. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Schicksal eines Menschen gestalte, «der in Europa als Anführer irgendeiner Opposition angesehen wird». Das könne nur Bedauern hervorrufen.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und weiter in der Bundesrepublik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erholt er sich derzeit in dem Schwarzwald-Ort Ibach (Kreis Waldshut).

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Zur juristischen Begründung der Sanktionen heißt es nun im EU-Amtsblatt, Nawalny sei mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, der in Russland nur staatlichen Stellen zur Verfügung stehe. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung Nawalnys nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung und nur unter Beteiligung des Geheimdienstes FSB möglich gewesen sei.

Vertreter des Verteidigungsministeriums werden demnach sanktioniert, weil das Ministerium für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen verantwortlich ist. Ein Einsatz solcher chemischer Waffen in Russland könne deswegen nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein, heißt es im Amtsblatt. Das Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie wird belangt, weil es «seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in ausländische Hände geraten.

© dpa-infocom, dpa:201015-99-953641/7

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15. 10. 2020
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15. 10. 2020
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