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EU streitet über Spitzenposten - CSU-Vize Weber vor dem Aus?

Klima, Finanzen, Russland: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht allerdings die Besetzung der EU-Topjobs im Mittelpunkt. Bei der Postenvergabe blockieren sich die Hauptakteure noch gegenseitig.



Manfred Weber
Hat keine Mehrheit - die anderen Spitzenkandidaten allerdings auch nicht: Manfred Weber.   Foto: Peter Kneffel » zu den Bildern

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten bei der Besetzung der Spitzenjobs in der Europäischen Union verhärtet. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat kaum noch Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, auch Kandidaten der anderen Parteien haben keine Mehrheit.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Weber nach den Beratungen der 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht mehr ausdrücklich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es seien neue Namen nötig. Dies stößt im EU-Parlament aber auf Widerstand. Merkel und Co vertagten die Entscheidung nun auf einen Sondergipfel nächste Woche Sonntag.

Ebenso wenig konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein neues Klimaschutzziel für 2050 einigen. Bei Macrons Prestigeprojekt - dem Eurozonenbudget - gab es immerhin leichte Fortschritte. Zudem werden die Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren, verlängert.

Beim Personalpaket geht es neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um vier weitere Spitzenposten: den EU-Ratspräsidenten, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die EU-Außenbeauftragte sowie den EU-Parlamentspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefs haben bei der Juncker-Nachfolge das Vorschlagsrecht, anschließend ist allerdings auch eine Mehrheit im Europaparlament nötig.

Weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai erneut stärkste Kraft geworden ist, erhebt deren Spitzenkandidat Weber Anspruch auf das Amt. Beim Gipfel gab es allerdings deutlichen Widerstand gegen den Deutschen und die beiden anderen Bewerber - den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager.

Merkel sagte: «Für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von (EU-Ratschef) Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat. Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann.»

Macron schloss sogar ausdrücklich aus, dass Weber oder ein anderer Spitzenkandidat noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte. Eine Mehrheit des Parlaments hat sich allerdings darauf verständigt, nur einen Kandidaten zu wählen, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten war.

Der niederländische Premier Mark Rutte meinte hingegen, es sei nicht ausgeschlossen, dass am Ende einer der drei Spitzenkandidaten den Job doch bekäme.

Tusk führte seine Gespräche mit dem Parlament und den Parteien unmittelbar nach dem Gipfel fort, um eine Mehrheit für ein Personalpaket ausloten. Auch im Parlament gibt es derzeit für niemanden eine Mehrheit.

Weber verhandelt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen seit einigen Tagen über eine Art Koalitionsvertrag. Er hofft, dass der ihm eine Mehrheit sichern wird. Allerdings hatten Sozialdemokraten und Liberale Weber am Donnerstag signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen. Wie endgültig diese Ansage ist, war zunächst aber unklar. Für Webers Ambitionen könnte sie jedoch das Ende bedeuten.

Die liberale Europaabgeordnete Nicola Beer betonte nach dem Gipfel: «Wir halten weiter an unserer Kandidatin fest, sie ist nicht aus dem Rennen.» Beer rechnet nach dem Gipfel mit einer neuen Dynamik, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Für einen Erfolg von Vestager bräuchte es allerdings etliche Stimmen aus Webers EVP.

Am Ende muss ein Personalpaket stehen, mit dem alle Seiten leben könnten. Dabei sollen sowohl die verschiedenen Parteien berücksichtigt werden als auch die Geschlechter und europäischen Regionen.

Mit den Klimabeschlüssen zeigte sich die Bundesregierung indes zufrieden. Der Gipfel hatte sich zuvor trotz stundenlangen Streits nicht auf das Ziel festgelegen können, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß unterm Strich auf null zu bringen. Das Datum wurde allerdings wieder aus der bereits vorbereiteten Gipfelerklärung gestrichen, weil sich Polen und etliche andere Länder querstellten.

Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, sie hätte noch im März nicht mit einer so breiten Mehrheit der EU-Länder für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 gerechnet. Deutschland habe sich diesem Ziel inzwischen angeschlossen. «Insofern muss ich sagen, finde ich, dass es besser ist, als ich erwartet hatte.»

Klimaschützer äußerten sich dagegen schwer enttäuscht und forderten, schnell nachzusteuern. Jan Kowalzig von Oxfam sprach von einer «peinlichen Vorstellung». «Die Zerstörungen der Monsterstürme in Mosambik, die extreme Hitze in Indien oder die Dürre am Horn von Afrika zeigen, wie ernst die Lage ist.» Stefan Krug von Greenpeace kritisierte: «Einige wenige osteuropäische Staaten haben heute verhindert, dass der Stillstand beim europäischen Klimaschutz aufgebrochen wird.»

Überschattet von diesen Diskussionen nimmt das vor allem von Frankreichs Präsident Macron geforderte Eurozonenbudget langsam aber sicher Form an. Offen blieb allerdings, wie viel Geld darin verfügbar sein soll. Das Budget soll das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Krisen absichern. Auch die Finanzierung ist noch ungeklärt. Die Staats- und Regierungschefs trugen den Finanzministern auf, rasch die Details festzuzurren.

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Veröffentlicht am:
21. 06. 2019
19:55 Uhr

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21. 06. 2019
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