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Ermittler: Münchner Amoklauf war rechtsradikal motiviert

Lange sorgte die Bewertung der Motive für den Münchner Anschlag von 2016 für heftige Debatten: Eine rassistische Tat oder persönliche Rache eines 18-Jährigen für Kränkungen? Nach jahrelangen Ermittlungen schwenken die Behörden um.



Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum in München
Polizisten in Spezialausrüstung in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ). Das Bayerische Landeskriminalamt stuft die Tat als politisch motiviert ein.   Foto: Felix Hörhager/dpa

Mehr als drei Jahre nach den tödlichen Schüssen am Olympia-Einkaufszentrum in München hat das Bayerische Landeskriminalamt die Tat als politisch motiviert eingestuft.

Bei der Bewertung dürfe die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters nicht vernachlässigt werden, teilte das LKA mit. Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. neun Menschen und sich selbst erschossen. Es gab mehrere Verletzte. Die meisten der Todesopfer waren jung und hatten einen Migrationshintergrund.

«In Zusammenfassung der Erkenntnisse der letzten drei Jahre Ermittlungsarbeit erscheint es gerechtfertigt, von einer politischen Motivation im Sinne des Definitionssystems PMK zu sprechen.» Das bundesweit einheitliche polizeiliche Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) regelt die Einstufung.

Die Ermittler vollziehen damit eine Wende. Sie hatten die Tat anfangs vordringlich als Racheakt für Mobbing gesehen. Unter anderem Opfervertreter, aber auch SPD und Grüne hatten das kritisiert und begrüßen nun die Neubewertung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, nach Abschluss der umfassenden Ermittlungen sei die Einschätzung folgerichtig. «Auch wenn die Ermittlungen ein ganzes Bündel an Motiven zutage gefördert haben, hatte der Täter zweifelsohne auch rassistische Beweggründe.» Der rechtsextreme Täter hatte psychische Probleme. Die Ermittlungen bestätigten erneut, dass er alleine handelte: Keine Hinweise ergaben sich laut LKA auf andere Beteiligte, Mitwisser oder Netzwerke.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stark macht, nannte die Neubewertung der Tat ein überfälliges Signal. «Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt.» Der Münchner Anschlag weise mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf eine Synagoge auf. «Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen.»

Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte: «Dass die Staatsregierung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat, ist dem Kampf gegen Rechtsradikalismus allerdings nicht gerade zuträglich.» Es gebe aber einen Lernprozess, rechte Gewalt genauer zu untersuchen und in diese Richtung zu ermitteln.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zeigte sich «zufrieden über die Meinungsänderung beim Landeskriminalamt, die auch bei den Angehörigen der Opfer eine lange klaffende Wunde schließt». Es sei mühsam gewesen, das CSU-Innenministerium zu überzeugen. Auch Expertengutachten, Medienrecherchen und die Arbeit der Fachstelle für Demokratie der Stadt München hätten zur Neueinstufung beigetragen.

Innenminister Herrmann erläuterte dazu, das LKA habe die Ermittlungen erst Mitte dieses Jahres abschließen und daraus die Tathintergründe bewerten können. «Erst braucht es eine klar ausermittelte Faktenbasis, dann kann man einen Fall einordnen.» Am Ende habe sich nicht nur das eine tatauslösende Motiv ergeben. Der Täter habe rassistisches Gedankengut verinnerlicht und sich in einschlägigen Chat-Gruppen bewegt. Zudem wiesen Diagnosen aus der Kindheit auf psychopathologische Auffälligkeiten hin.

Früh war klar, dass der Schütze seine Tat ein Jahr vorbereitet und wie der rechtsextreme norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ein Manifest verfasst hatte. Er wählte für seine Tat die gleiche Waffe und den fünften Jahrestag des Breivik-Attentats. Trotzdem schlossen die Ermittler damals einen politischen Hintergrund aus. Später wertete das Bundesamt für Justiz die tödlichen Schüsse als extremistische Tat. Auch das Münchner Landgericht ging im Prozess gegen den Waffenverkäufer von einer rassistisch motivierten Tat aus.

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
15:19 Uhr

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25. 10. 2019
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