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Erneut Proteste in Algerien gegen Kandidatur Bouteflikas

Algeriens Langzeitpräsident hält an seiner Kandidatur fest, will aber keine volle Amtszeit mehr regieren. Zudem verspricht er eine neue Verfassung. Kann er damit den Protesten im Land Einhalt gebieten?



Abdelaziz Bouteflika
Führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an, sollte Bouteflika erneut kandidieren.   Foto: Mohamed Messara/Archiv

Trotz Reformversprechen des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gehen die Proteste gegen eine erneute Kandidatur des 82-Jährigen Staatschefs weiter. Am Montag zogen wieder Tausende in mehreren Städten auf die Straße, wie Augenzeugen und Aktivisten in sozialen Medien berichteten.

Getragen wurden die Demonstrationen vor allem von Studenten. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in ganz Algerien gegen eine fünfte Amtszeit des gesundheitlich geschwächten Präsidenten protestiert.

In der Hauptstadt Algier verschärften die Sicherheitskräfte am Montagmontag in Erwartung neuer Proteste ihre Kontrollen. Am Himmel waren zahlreiche Überwachungshubschrauber zu sehen. Trotzdem kam es auch dort erneut zu Protesten.

Bouteflika hatte am Sonntag offiziell seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. April verkünden lassen. Sein Wahlkampfleiter Abdelghani Zaalane reichte dafür die notwendigen Unterlagen beim algerischen Verfassungsgericht ein.

Zugleich ließ Bouteflika mitteilen, er werde im Falle einer Wiederwahl nicht eine volle Amtszeit regieren. Vielmehr werde er eine Nationalkonferenz einberufen, die Neuwahlen organisieren solle, bei denen er selbst nicht mehr antreten werde.

Zudem kündigte Bouteflika politische, wirtschaftliche und soziale Reformen an. Auch eine neue Verfassung soll erarbeitet werden. Der Staatschef versprach «die Geburt einer neuen Republik und eines neuen algerischen Systems».

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 ist er jedoch auf den Rollstuhl angewiesen und hat große Probleme zu sprechen. Öffentlich tritt er nur noch selten auf. Auch zur offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur zeigte er sich nicht. Medien zufolge befindet er sich zu medizinischen Untersuchungen in Genf.

Bouteflika ist für viele Algerier zum Symbol eines verkrusteten Systems geworden, das sich an die Macht klammert. Hinter dem 82-Jährigen steht ein Geflecht aus Politikern, Armeeangehörigen und Wirtschaftsvertretern, die das Land regieren. Vor allem das Militär spielt dabei eine einflussreiche Rolle. Kritiker werfen der algerischen Führung Klientelwirtschaft und Korruption vor.

Führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an, sollte Bouteflika erneut kandidieren. Der Oppositionskandidat Abdelaziz Belaid zog seine Bewerbung zurück. Der frühere Regierungschef und Parteikollege Bouteflikas, Ali Benflis, warnte am Montag im arabischen TV-Kanal Al-Arabija al-Hadath, mit seiner Kandidatur zünde der Präsident das Land an.

Der Unmut unter den Algeriern ist auch wegen der angespannten Wirtschaftslage groß. Das Land ist stark vom Öl- und Gasexport abhängig. Der Rückgang des Ölpreises stürzte Algeriens Wirtschaft in den vergangenen Jahren in eine Krise. Gerade die junge Generation unter 30 Jahren leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

Die Proteste in Algerien erinnern an die arabischen Aufstände vor acht Jahren. Damals hatten in zahlreichen Ländern Nordafrikas Proteste Langzeitherrscher gestürzt. Allerdings gelang nur Tunesien der Übergang in eine Demokratie. In Libyen herrscht heute Bürgerkriegschaos. In Ägypten hat die Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine neue autokratische Herrschaft errichtet.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 03. 2019
15:06 Uhr

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04. 03. 2019
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