Lade Login-Box.
Topthemen: NP-FirmenlaufMordfall OttingerHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Brennpunkte

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Kirchen dürfen in Deutschland besonders genau darauf schauen, wie sich ihre Angestellten verhalten. Ein Urteil des EuGH könnte das System nun ins Wanken bringen. Das letzte Wort hat aber die deutsche Justiz.



EuGH in Luxemburg
Blick auf das Gelände des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.   Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen.

Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-68/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Chefarzt nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik in Düsseldorf kündigte ihm mit der Begründung, er habe damit gegen Loyalitätspflichten laut Arbeitsvertrag verstoßen. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Der Rechtsstreit darüber läuft seit 2009.

Die obersten EU-Richter widersprachen nun der Kirchenauffassung. «Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung», erklärte das Gericht.

Ähnliche Stellen seien zudem an Beschäftigte vergeben worden, die nicht katholischer Konfession und damit nicht derselben Anforderungen unterworfen seien. Im konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt auf der Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

Einen tiefen Einschnitt bringt die EuGH-Entscheidung nach Ansicht des Leiters der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Universität in Tübingen, Hermann Reichold: «Das individuelle Arbeitsrecht, also Einstellung und Kündigung von kirchlichen Arbeitnehmern, wird sich in Zukunft stärker nach weltlichen Maßstäben richten müssen, egal, was in der Grundordnung der katholischen Kirche derzeit noch drinsteht.»

Das Grundgesetz garantiert den Kichen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Die Sonderrechte fußen noch heute auf Gesetzen der Weimarer Republik. Dies betrifft über eine Million Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch bei Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie oder der Caritas. Reichold zufolge ist die Sonderstellung der Kirchen in Deutschland europaweit einmalig.

Die Deutsche Bischofskonferenz äußerte sich unzufrieden zum Urteil. Die verfassungsrechtliche Position der Kirchen sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, erklärte Konferenzsekretär Hans Langendörfer. Man werde nun die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. «Anschließend muss geprüft werden, ob die Entscheidungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang stehen.»

Erfreuter äußerte sich Johannes Grabmeier, Sprecher bei der katholischen Reformbewegung «Wir sind Kirche». «Kaum jemand akzeptiert und versteht mehr, dass der Staat den Kirchen das Recht zugesteht, in dieser Weise zu diskriminieren», erklärte er. Mit dem Urteil werde «zum Wohl der Kirche die Rechtsprechung nun in die richtige Richtung gelenkt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
14:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht Caritas Chefärzte Europäischer Gerichtshof Katholische Kirche Katholizismus Kirchen und Hauptorganisationen einzelner Religionen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kirchlich geführtes Krankenhaus

20.02.2019

Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung ... » mehr

Gottesdienst

11.05.2019

Kirchenstreik für Frauenrechte: Großes Echo für «Maria 2.0»

Die bundesweite Bewegung für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche stößt nach Einschätzung der Initiatoren auf große Resonanz. » mehr

Papst Franziskus

09.05.2019

Papst erlässt weltweite Meldepflicht für Missbrauchsfälle

Der Papst will mit schärferen Gesetzen gegen sexuellen Missbrauch durchgreifen. Diese erstrecken sich erstmals auf die gesamte katholische Kirche. Es gibt allerdings auch Kritik - denn an einem entscheidenden Punkt hakt ... » mehr

Papst Franziskus in Bulgarien

05.05.2019

Franziskus setzt sich in Sofia für Migranten ein

Solidarität mit Flüchtlingen zeigt Papst Franziskus auch in Bulgarien. In dem vornehmlich orthodoxen Land spricht der Pontifex auch den interreligiösen Dialog an. » mehr

Gottesdienst in Straubing

02.05.2019

Zahl der Kirchenmitglieder halbiert sich bis 2060

Bei Mitgliedern und Finanzen gehen die beiden großen Konfessionen düsteren Zeiten entgegen. Das haben sich katholische und evangelische Kirche jetzt bescheinigen lassen. Einen Lichtblick sieht eine Untersuchung dennoch. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

17.04.2019

AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche

Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein «solches Versagen» nicht wiederhole. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

TuS Ferndorf - HSC 2000 Coburg Ferndorf

TuS Ferndorf - HSC 2000 Coburg | 18.05.2019 Ferndorf
» 89 Bilder ansehen

Tag der offenen Tür Müllheizkraftwerk Coburg

Tag der offenen Tür im Müllheizkraftwerk | 18.05.2019 Coburg
» 8 Bilder ansehen

2019-05-16 Coburg

Prinz Albert in neuem Design | 16.05.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
14:42 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".