Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

Brennpunkte

FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.



Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt Ende November im Bundestag eine Debatte zum Haushaltsgesetz-Entwurf.   Foto: Michael Kappeler

«Dass Scholz diese 2019 überhaupt ausgeben kann, verdankt er seinem Kniff mit dem Schattenhaushalt der Asylrücklage.» Diese sei im Haushaltsrecht eigentlich gar nicht vorgesehen.

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Für die kommenden Jahre ist das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarter Maßnahmen vorgesehen.

«Der Schattenhaushalt der Asylrücklage umfasst jetzt rund 35 Milliarden Euro, 10 Prozent des Bundeshaushalts, die Scholz zusätzlich zur freien Verfügung hat», sagte Fricke. «Mit diesem Wahlkampfetat kann er bewusst die Grenzen der Schuldenbremse überschreiten und zusätzliche Wahlgeschenke finanzieren.» Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in engen Grenzen Kredite aufnehmen darf, und zwar in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 01. 2019
10:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeshaushalt Bundesministerium der Finanzen CDU CSU Deutsche Presseagentur FDP FDP-Fraktion Olaf Scholz Otto Fricke SPD Schuldenbremse
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Finanzminister Scholz

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Grundsteuer

02.05.2019

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Grundsteuer-Reform

04.02.2019

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der großen Koalition spü... » mehr

Angela Merkel

19.03.2019

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn Ahorn

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn | 13.06.2019 Ahorn
» 21 Bilder ansehen

Bürgerwehrausmarsch in Königsberg Königsberg

Bürgerwehrausmarsch in Königsberg | 10.06.2019 Königsberg
» 8 Bilder ansehen

Coburger Convent - Marktfest Hof

Coburger Convent - Marktfest | 11.06.2019 Hof
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 01. 2019
10:56 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".