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Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nur sehr oberflächlich informiert.



Trump in Ramstein
Donald Trump lässt sich 2018 während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein mit Militärangehörigen fotografieren.   Foto: Shealah Craighead/White House /dpa

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit dem Abzug von fast 10.000 Soldaten für aus seiner Sicht zu geringe Militärausgaben bestrafen.

Er kündigte an, den nach Japan größten US-Truppenstandort weltweit drastisch zu verkleinern: Von derzeit 34.500 Soldaten sollen nur 25.000 übrig bleiben. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Außerdem warf er Deutschland erneut Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik und den bestehenden Handelsüberschuss vor. «Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland», sagte er.

Die Bundesregierung kennt die Pläne noch nicht im Detail. «Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Warschau. «Weder im State Department (Außenministerium) noch im Pentagon (Verteidigungsministerium) waren die Informationen darüber zu erhalten.» Maas hielt sich mit Kritik an den Plänen zunächst zurück. Er wies aber darauf hin, dass die militärische Präsenz der USA in Deutschland auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas insgesamt wichtig sei. Der Truppenabzug liege allerdings «in der Entscheidungshoheit der Vereinigten Staaten».

Andere Politiker aus Koalition und Opposition fanden deutlich schärfere Worte. «Die Maßnahme und die Begründung sind falsch und schwächen die Nato», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in Trumps Plan ein Wahlkampfmanöver, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Aussagen des US-Präsidenten für nicht nachvollziehbar. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sogar von Erpressung. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im SWR, die Beziehungen zu den USA seien so schlecht wie noch nie.

Überraschend kommt die Ankündigung Trumps aber nicht. Schon im vergangenen August drohte der damalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell - ein Vertrauter Trumps - mit dem Truppenabzug. Vor einer Woche gab es die ersten Medienberichte darüber. Jetzt hat Trump die Pläne offiziell gemacht.

Der US-Präsident kritisiert Deutschland seit seinem Amtsantritt für mangelnde Verteidigungsausgaben. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das Nato-Ziel mit 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent.

«Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen», sagte Trump dazu. Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache zudem «gewaltige Kosten» für die USA. «Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht», sagte Trump. Er spielte damit auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Die USA wollen die Fertigstellung mit Sanktionen verhindern.

Trump verwies zudem darauf, dass Deutschland wirtschaftlich von den US-Truppen profitiere. «Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.» Der Präsident fügte hinzu: «Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.» An den US-Truppen hängen Zehntausende Arbeitsplätze vor allem in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg und Bayern. Die USA beschäftigen 12.000 deutsche Ortskräfte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die US-Pläne an diesem Mittwoch und Donnerstag bei Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten diskutieren. Das Thema sei für die gesamte Allianz relevant, sagte der Norweger am Dienstag. US-Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison versuchte unterdessen, die Wogen etwas zu glätten. «Ich denke nicht, dass es schon irgendeine Art von Zeitplan gibt», sagte sie in Brüssel. Es gebe bislang keinerlei konkrete Festlegungen.

Wohin Trump die Truppen verlegen will, ist noch unklar. Medienberichten zufolge könnte ein Teil nach Polen geschickt werden - eines der wenigen Länder, das das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt. Dort sind derzeit knapp 5000 US-Soldaten stationiert.

Trump hatte Polen vor einem Jahr eine Aufstockung um 1000 Soldaten zugesichert. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz betonte aber nach seinem Gespräch mit Maas in Warschau, dass das nichts mit den neuen Ankündigungen des US-Präsidenten zum Truppenabzug aus Deutschland zu tun habe: «Aus unserer Perspektive dient die amerikanische Militärkraft in Deutschland auch unserer Sicherheit und wir möchten, dass diese Anwesenheit fortgesetzt wird.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
16. 06. 2020
17:05 Uhr

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16. 06. 2020
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