Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an

Vor wenigen Tagen kündigte US-Präsident Trump den Schritt per Tweet an, nun vollzieht er die außenpolitische Kehrtwende mit Blick auf die Golanhöhen offiziell. Israels Regierungschef ist dazu eigens nach Washington gekommen - während in seiner Heimat neue Gewalt ausbricht.



Trump und Netanjahu
Bestens aufgelegt: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei der Zeremonie zur formellen Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch die USA.   Foto: Susan Walsh/AP » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Scharf verurteilten Trump und Netanjahu einen palästinensischen Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv, auf den Israel mit Gegenschlägen reagierte. Nach israelischen Luftangriffen und weiteren palästinensischen Raketenangriffen auf Israel verkündete die im Gazastreifen herrschende Hamas am Abend einseitig eine Waffenruhe.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam er diesen langgehegten Wunsch nun zumindest von Trump erfüllt.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für Aufsehen gesorgt. Israels Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite, von der Türkei und Russland kam dagegen heftige Kritik.

Russland verurteilte Trumps Schritt am Montag scharf. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Die syrische Regierung sprach von einem «abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums zitierte. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen sei unverändert.

Trump begründete seinen Alleingang mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Diese seien ein potenzieller Ausgangspunkt für Raketenangriffe. Man wolle keine weitere Attacke sehen wie am Montagmorgen.

In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv war am Montag ein Haus von einer Rakete getroffen worden. Nach Angaben von Sanitätern wurden sieben Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder. Israel machte die Hamas verantwortlich für den Angriff. Die israelische Luftwaffe bombardierte daraufhin zahlreiche Ziele im Gazastreifen. Es wurden nach Militärangaben drei Gebäude der Hamas in Gaza zerstört, darunter auch das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija. Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit, bei den israelischen Angriffen seien sieben Menschen verletzt worden.

Fausi Barhum, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte am Montagabend mit, Ägypten habe die Rückkehr zu einer Waffenruhe-Vereinbarung vermittelt. Diese solle sofort in Kraft treten. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Militante Palästinenser feuerten noch am Abend zahlreiche Raketen ins israelische Grenzgebiet.

Netanjahu sagte in Washington mit Blick auf die erste Attacke aus dem Gazastreifen: «Israel wird das nicht tolerieren, ich werde das nicht tolerieren.» Er habe eine Nachricht für die Feinde Israels: «Wir werden tun, was immer wir tun müssen, um unser Volk zu verteidigen und unseren Staat zu verteidigen.» Wegen des Raketenangriffs hatte Netanjahu angekündigt, seinen Besuch in den USA zu verkürzen und direkt nach dem Treffen mit Trump in die Heimat zurückzufliegen. Der US-Präsident sprach von einem «verabscheuungswürdigen Angriff».

Trump und Netanjahu lobten die Beziehungen ihrer Länder in höchsten Tönen. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. «Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie», sagte Netanjahu zu Trump. Er dankte ihm für dessen Entscheidung zu den Golanhöhen und sprach von einem «historischen Tag».

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel insgesamt viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
08:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
António Guterres Benjamin Netanjahu Donald Trump Gazastreifen Golanhöhen Hamas Ismail Haniyya Israelische Regierungen Präsidenten der USA Russisches Außenministerium Syrische Regierungen UN-Sicherheitsrat UNO
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019

Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste dieser Art - und der internationale Aufschrei ist groß. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeit... » mehr

Siedlungsbau

18.11.2019

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt ... » mehr

Jeremy Issacharoff

vor 20 Stunden

Israels Botschafter nimmt deutschen Diplomaten in Schutz

Der deutsche UN-Botschafter landet auf der Antisemitismus-Rangliste einer Menschenrechtsorganisation, weil er Israel kritisiert hat. Jetzt wird der Vorwurf von jemandem entkräftet, dessen Wort in der Debatte besonderes G... » mehr

In Deckung

12.11.2019

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Mit einem Überraschungsschlag tötet Israel einen militärischen Dschihad-Führer in Gaza. Die Reaktion ist ein neuer Raketenhagel auf israelische Orte. Die Eskalation löst international Besorgnis aus. » mehr

Jerusalem

23.06.2019

Trumps Nahost-Plan: Der «Deal des nächsten Jahrhunderts»?

US-Präsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, seinen lange angekündigten Plan dafür hat er aber immer noch nicht präsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatsächlich lösen - und dami... » mehr

«Eine-Million-Marsch»

30.03.2019

Tote und Verletzte bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze

Die Lage am Rande des Gazastreifen eskaliert erneut: Tausende Palästinenser protestieren am Jahrestag des Beginns des «Marsches der Rückkehr». Israel warnt die Menschen davor, sich dem Grenzzaun zu nähern - doch wieder f... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 Coburg

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 | 15.12.2019 Coburg
» 40 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der A 73 Eisfeld

Schwerer Unfall auf der A 73 | 15.12.2019 Eisfeld
» 7 Bilder ansehen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen Steinwiesen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen | 14.12.2019 Steinwiesen
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
08:12 Uhr



^