Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück.



Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck Ende Augustg bei einer Pressekonferenz in Dresden.   Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.

Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.

Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte der dpa: «Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.»

Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. «Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein», heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, «einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht», also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch «die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden».

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. «Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.» Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. «Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein», so der Antrag weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen «unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 10. 2019
09:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Deutsche Presseagentur Große Koalition Kerosin Ordnungsrecht und Polizeirecht Parteitage Politiker der CDU Ralph Brinkhaus Regierungsbündnisse und Koalitionen Stromsteuern Verkehr Wirtschaftsbranche Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Carsten Linnemann

17.12.2019

Debatte um Klimapaket geht weiter

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss. » mehr

Svenja Schulze

10.06.2020

Deutschland soll Wasserstoff-Land werden

Wenn es um die Energie der Zukunft geht, fällt immer das Zauberwort Wasserstoff. Er soll die Wirtschaft am Laufen halten und zugleich das Klima schützen. Nun hat Deutschland dafür eine Strategie. Worum es geht - und waru... » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Grundrente

04.11.2019

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Koalitionsvertrag

21.10.2019

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Maskenpflicht

21.04.2020

Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 111 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 10. 2019
09:22 Uhr



^