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Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege.



Regierungsverantwortung
Sollen Ministerposten in Brandenburg bekommen: Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (beide Grüne).   Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei in Potsdam mitteilte.

Bei dem Mitgliederentscheid der Grünen machten knapp 59 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja und 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten auf Parteitagen mit noch größerer Mehrheit für das Kenia-Bündnis votiert.

Mit dem Grünen-Mitgliederentscheid steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die nach zehn Jahren ein rot-rotes Bündnis ablöst. Denn die Parteimitglieder stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher als Gesundheits- und Sozialministerin sowie Axel Vogel als Landwirtschafts- und Umweltminister erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung.

Nonnemacher sprach von einer «ganz neuen Erfahrung» bei den Grünen mit Ergebnissen über 90 Prozent. «Jetzt kann es losgehen mit der Dreier-Koalition», sagte sie. «Und ich freue mich, dass wir jetzt frisch zu Werke gehen können.»

Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. «Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist», sagte Vogel. «Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns.»

Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.

Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht dafür.

Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat im Landtag eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen.

Die Kenia-Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein «Zukunftsfonds» von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre, der über Kredite finanziert werden soll.

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dpa

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18. 11. 2019
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