Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?



Innenstadt aus der Luft
Die Innenstadt von München.   Foto: Sina Schuldt//Illustration » zu den Bildern

Im Grundsatzstreit über eine Reform der Grundsteuer scheinen sich die Fronten zu verhärten. Bayern pocht auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen.

Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung unter anderem der CSU zurück, der Gesetzentwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sei gestoppt worden. Das Ministerium kündigte für den 10. Mai eine Expertenanhörung zu einer möglichen Länder-Öffnungsklausel an. Daran sollen auch Scholz und mehrere Länderminister teilnehmen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte, Bayern wolle bei der Reform der Grundsteuer eine «großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel». Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Eine Öffnungsklausel soll es den Ländern erlauben, eigene Wege zu gehen.

Bayern will ein Konzept, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Dagegen will Scholz ein sogenanntes wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen. Ein Ministeriumssprecher dementierte dies jedoch. Die Zeitung schrieb weiter, Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU einigen.

Laut «Handelsblatt» erwägt das Finanzministerium eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die im Ressort von Scholz diskutierte Variante sehe vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf von Scholz hat bisher einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen.

CSU-Chef Söder sagte am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia: «Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest.» In der großen Koalition sei es eben selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU dem Vorhaben nicht zustimme. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte in München: «Die Grundsteuer gehört in die Hände der Länder.»

Aus der SPD kam deutliche Kritik an der CSU. «In der Grundsteuer-Debatte sollte die CSU jetzt zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen», sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen jetzt keine weitere bayerische Verbaleskalation, sondern die Vernunft und Verantwortung aller Beteiligten, um zu einer raschen Lösung zu kommen.» Bei der Grundsteuer gehe es um Fundamentalinteressen der Kommunen in ganz Deutschland, nicht um die Partikularinteressen einer Partei aus Bayern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer nach den Plänen von Scholz 2025 fällig werden.

Die FDP forderte eine zügige Neuregelung. «Sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Entscheidung», sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Es brauche ein einfaches, unbürokratisches und aufkommensneutrales Flächenmodell.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Söder gehe es nicht um die Mieter oder normale Eigenheimbesitzer, sondern um die Villen am Starnberger See. «Offensichtlich soll die Grundsteuer auch beerdigt werden, um eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer durch eine realistische Bewertung von Immobilien zu verhindern.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 05. 2019
23:10 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post Albert Füracker BMW Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium des Innern Bundesverfassungsgericht CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU CSU-Vorsitzende Christian Dürr Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Finanzminister Finanzministerien Große Koalition Grundsteuern Grundsteuerreformen Handelsblatt Kanzler Kevin Kühnert Markus Söder Ministerien Olaf Scholz SPD Vermögenssteuer Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Häuser

17.06.2019

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen. » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Andrea Nahles

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Kanzleramt in der Abenddämmerung

14.09.2019

Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte. » mehr

Europawahl

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Ringen um Grundsteuerreform

09.04.2019

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartne... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

BBC Coburg - Elchingen 63:78

BBC Coburg - Elchingen 63:78 | 13.10.2019 Coburg
» 37 Bilder ansehen

70 Jahre ATSV Kronach

70 Jahre ATSV Kronach | 12.10.2019 Kronach
» 24 Bilder ansehen

Musiknacht in Ebern

Musiknacht in Ebern | 12.10.2019 Ebern
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 05. 2019
23:10 Uhr



^