Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Haft für prominenten Bürgerrechtsanwalt in China

Drei Jahre saß Wang Quanzhang in Haft, ohne dass seine Familie ein Lebenszeichen von ihm hatte. Die Bundesregierung hat sich vergeblich für den Anwalt eingesetzt. Kritiker beklagen einen Scheinprozess.



Protest
Demonstranten halten Plakate mit dem Bild des gestorbenen chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo (l) und des inhaftierten Menschenrechtlers Wang Quanzhang während einer Protestkundgebung im Juli 2018.   Foto: Vincent Yu/AP

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben vom Montag der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig.

Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.

Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.

Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte. Das Urteil stieß international auf Ablehnung. «Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat», sagte Doriane Lau von Amnesty International.

Das Urteil sei eine «grobe Ungerechtigkeit». Der Anwalt müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. «In den drei Jahren bis zu seinem Scheinprozess haben die Behörden Wang Quanzhang in einem schwarzen Loch verschwinden lassen, wo er vermutlich gefoltert worden ist», sagte die Amnesty-Mitarbeiterin.

«Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen, und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen», sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. «Und dafür wurde er jetzt verurteilt», sagte die Aktivistin.

Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den Anwalt eingesetzt. Zu dem Prozess im Dezember hatte die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler gesagt: «Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wang Quanzhang während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.»

Seit dem Amtsantritt von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor sechs Jahren beklagen Beobachter eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten werden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt, wie Menschenrechtsgruppen kritisieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
11:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ai Weiwei Amnesty International Bärbel Kofler Haftstrafen Human Rights Watch Menschenrechte in China Menschenrechtsbeauftragte Menschenrechtsgruppen Menschenrechtslage Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Peter Steudtner

03.07.2020

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. «Politisch motiviert», sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt. » mehr

Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang

05.04.2020

Chinesischer Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen

Drei Jahre gab es kein Lebenszeichen von Wang Quanzhang. Dann wurde der chinesische Bürgerrechtsanwalt in einem Geheimprozess verurteilt. Seine Haftzeit hat er jetzt abgesessen - aber ist er wirklich frei? » mehr

Merkel und Xi

05.09.2019

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und es ist unklar, wie sich Hongkong und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirken. » mehr

Protestkundgebung in Hongkong im August 2019

09.06.2020

Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

Vor einem Jahr flammten die Proteste der prodemokratischen Kräfte in Hongkong neu auf. Die Demonstrationen dauern seither an. Chinas Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz heizen die Atmosphäre auf. » mehr

Umringt

27.05.2020

USA wollen Hongkong Sonderstatus aberkennen

Die US-Regierung will die Einmischung Chinas in Hongkong nicht weiter hinnehmen. Das Außenministerium hat die Grundlage für Strafmaßnahmen vorbereitet. In Hongkong gehen die Menschen unterdessen wieder auf die Straße: Si... » mehr

Robert Habeck

22.12.2019

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlinge... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
11:21 Uhr



^