Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen.



Peter Tschentscher
Spricht sich gegen Mietendeckel aus: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.   Foto: Axel Heimken

Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will in angespannten Wohnungsmärkten nur noch Mieterhöhungen von zehn Prozent in drei Jahren erlauben.

Zugleich rät die Baulandkommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag will sie ihre Empfehlungen vorstellen.

In dem Abschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete, empfiehlt die Kommission auch, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.

Tschentscher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Wohnungsneubau sei entscheidend, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Zugleich aber solle die Kappungsgrenze, eine schon jetzt bundesweit geltende Deckelung, verschärft werden. Derzeit dürfen die Mieten in beliebten Gegenden noch um 15 Prozent steigen, künftig sollten es nur noch 10 Prozent sein.

Von einem vollständigen Mietendeckel, wie etwa Berlin ihn plant, hält der Hamburger Bürgermeister dagegen nichts. «Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau», sagte er.

Der SPD-Politiker wendet sich damit gegen Pläne seines Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD). In der Hauptstadt sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden, um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung, rechtlich ist sie allerdings umstritten.

Letztlich schade ein Mieterhöhungs-Stopp den seriösen Vermietern und ihren Mietern, sagte Tschentscher. Immobilienunternehmen, die die Mieten zuletzt nur so stark erhöht hätten wie für Instandhaltung, Sanierung und Ersatzneubau nötig sei, gerieten dadurch in ernste Schwierigkeiten. Das gelte für Genossenschaften und städtische Wohnungsbauunternehmen, aber auch für viele private Vermieter. «Ein Mietenstopp richtet sich damit am Ende auch gegen die Mieter dieser Unternehmen, weil ihre Wohnungen zwangsläufig in einen schlechten Sanierungszustand geraten würden», befürchtete Tschentscher.

Hamburg habe es geschafft, den Wohnungsmarkt durch Neubau stark zu entlasten. Bei Umzügen seien die Mieten in Bestandswohnungen zuletzt deutlich geringer gestiegen als beispielsweise in Berlin. Günstige Wohnungen will Hamburg auch schaffen, indem landeseigene Grundstücke günstig verkauft werden, wenn die Käufer anfangs Nettokaltmieten von maximal acht Euro pro Quadratmeter verlangen.

Solche Regelungen empfiehlt auch die Baulandkommission. Die Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können - zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.

Die SPD im Bundestag spricht von einer «Trendwende in der Bodenpolitik», die es nun brauche. «Die öffentliche Hand muss wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher», forderte Fraktionsvize Sören Bartol. Boden sei keine Ware, sondern Gemeingut, sagte er der dpa. Inwiefern die Boden-Besitzer dem Gemeinwohl verpflichtet seien, müsse «ausbuchstabiert» werden.

Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
15:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bürgermeister und Oberbürgermeister CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Horst Seehofer Immobilienfirmen Kaltmieten Michael Müller Mieten Mieterhöhungen Politikerinnen und Politiker der SPD SPD Sören Bartol Vermieter Wohnkosten Wohnungen Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mietvertrag

vor 15 Stunden

Acht Euro und Deckel drauf? Mietrevolution in Berlin geplant

Das Land Berlin will neue Wege gegen, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Nun sickern konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel durch - und die Aufregung ist groß. » mehr

Studenten suchen Wohnungen

06.04.2019

Zehntausende protestieren in Städten gegen «Mietenwahnsinn»

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben. » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Wohnhäuser in Berlin

07.06.2019

Berliner Vorstoß für «Mietendeckel» sorgt für Diskussionen

Es ist ein drängendes Problem in vielen Großstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. Das sorgt auch in and... » mehr

Wohnungsbau

15.06.2019

2018 entstanden nur 27.000 neue Sozialwohnungen

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurü... » mehr

Kanzleramt

18.08.2019

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach | 25.08.2019 Steinbach-Langenbach
» 12 Bilder ansehen

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau | 25.08.2019 Rödental
» 24 Bilder ansehen

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald | 25.08.2019 Steinbach am Wald
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
15:25 Uhr



^