Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.



Arbeitsminister Heil
Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen.   Foto: Fabian Sommer

Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD).

«Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?», fragte Wollseifer im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitag). «Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen.» Er könne auch nicht erkennen, dass Heils Pläne die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreiche oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde.

Der Handwerkspräsident nahm auch Anstoß an dem Sozialreformkonzept der SPD, dass unter anderem einen Bruch mit den Hartz-Reformen und bessere finanzielle Leistungen für Kinder vorsieht. Das SPD-Konzept sei ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, urteilte Wollseifer: «Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung.»

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Vorhaben ihrer Partei und hält sie auch für finanzierbar. «Ich bin der Auffassung, dass dieses Sozialstaatskonzept, das wir hier vorgelegt haben, in keinster Weise am Geld scheitert», sagte Nahles am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Die SPD-Chefin räumte ein, dass das Grundrentenmodell von Heil Kosten verursacht . Über die Finanzierung müsse man sich unterhalten.

Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Im neuen ARD-«Deutschlandtrend» befürworten dies 67 Prozent der Befragten. Die Idee an sich ist auch Teil des Koalitionsvertrages, jedoch mit Bedürftigkeitsprüfung, auf die auch die Union pocht. Im Koalitionsausschuss gab es dazu am Mittwochabend keine Einigung.

CSU-Chef Markus Söder machte nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag für die Union maßgebend ist. «Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wird es eine Grundrente geben», sagte Bayerns Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse». Die CSU werde dazu einen eigenen Vorschlag machen. «Für uns ist wichtig, dass wir über großzügige Freibeträge und über Verschonungen zum Beispiel beim eigenen Haus reden», sagte Söder. Es könne aber «keine Grundrente mit der Gießkanne geben».

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begründete unterdessen die Ablehnung des Heil-Plans mit dem Beispiel seiner eigenen Ehefrau. Diese habe nach 36 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von derzeit gut 500 Euro, der «aufgrund der Heil'schen Eingebung auf 900 und noch mehr Euro angehoben wird», spottete Straubinger am Donnerstagabend im Bundestag. «Das wird eine wunderbare Nummer werden in den Gazetten (...), dass die Frau des Abgeordneten so kräftig in der Rente angehoben wird», fuhr der CSU-Parlamentarier fort. «Das zeigt doch, dass es nach Bedürftigkeitsprüfung nur so ruft.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2019
12:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Andrea Nahles CSU CSU-Vorsitzende Deutscher Bundestag Handwerk Hubertus Heil Koalitionsausschuss Koalitionsvertrag Markus Söder Max Straubinger Minister Niedrigverdiener Passauer Neue Presse Rentenanspruch SPD Sozialminister Versicherungsjahre
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Scholz

16.06.2019

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Robert Habeck

23.09.2019

Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich «tierisch»

Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen - umso mehr fällt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrüner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spüren. » mehr

Markus Söder

14.02.2019

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kirchweih Lahm

Kirchweih Lahm | 15.10.2019 Lahm
» 16 Bilder ansehen

Oktobermarkt in Ebern

Oktobermarkt in Ebern | 14.10.2019 Ebern
» 12 Bilder ansehen

Schauübung der Kronacher Feuerwehr

Schauübung der Kronacher Feuerwehr | 14.10.2019 Kronach
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2019
12:09 Uhr



^