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«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte.



Abgewählt
Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Raum 2.600 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags am Mittwochmorgen: Ein Pulk Kameras und dichtes Gedränge vor der Tür signalisieren, dass Ungewöhnliches passiert. Der Rechtsausschuss tagt. Normalerweise arbeiten die Ausschüsse des Bundestages nicht im Rampenlicht.

Doch hier wird gerade Parlamentsgeschichte geschrieben. Eine gute halbe Stunde, dann ist es so weit: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden gefeuert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist abgesetzt. «Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt», kommentiert der Linken-Obmann im Ausschuss, Niema Movassat, das Geschehen.

Wie groß der Unmut über den Mann aus Thüringen ist, zeigt sich am Ergebnis der Abstimmung: Alle Ausschussmitglieder außer die der AfD stellen sich gegen Brandner. Die Erleichterung ist spürbar. «Wir haben einen einmaligen Vorgang in der Parlamentsgeschichte erlebt. Dem sind aber auch einmalige Entgleisungen vorangegangen», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Es hat sich einiges zusammengebraut in den vergangenen Monaten. Brandner liebt es zu provozieren. Das tun viele AfD-Abgeordnete. Doch der 53-Jährige aus Thüringen legt gern noch eine Schippe drauf. Im Mai attackiert er in einer Debatte den auf der Gästetribüne des Plenarsaals zuhörenden Bundespräsidenten.

Im Oktober reagiert er abschätzig auf den Terroranschlag von Halle. So verbreitet er per Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiter, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte», und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?»

Antisemitisch und ausländerfeindlich sind solche Äußerungen in den Augen der anderen Parteien. Viele Abgeordnete würden Brandner schon zu diesem Zeitpunkt gern loswerden, halten ihn für untragbar an der Spitze des Rechtsausschusses. Das Maß voll ist für sie dann, als der AfD-Mann per Twitter den Rocksänger Udo Lindenberg attackiert, nachdem dieser sich die AfD wegen ihres Wahlerfolgs in Thüringen vorgeknöpft hatte. «Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss», schreibt Brandner und weist auf das Lindenberg kurz zuvor verliehene Bundesverdienstkreuz hin - verbunden mit dem Wort «Judaslohn».

Der Gescholtene weist diese Vorwürfe bis heute als «absurd» zurück. Am Mittwoch kommt er im Angriffsmodus in den Ausschuss. «Die Altparteien brechen 70 Jahre lang bestehendes, gelebtes Parlamentsrecht», wettert er schon vor der Sitzung. «Die Altparteien werden von der Angst getrieben, die die AfD offenbar hier verbreitet. Wir können dagegen nichts machen. Manche nennen es Demokratie. Ich nenne es Missbrauch der Macht, was hier an den Tag gelegt wird.» Nach der Sitzung sagt er: «Ich kam mir vor wie in einem FDJ-Tribunal.»

Die AfD macht damit das, was die anderen Parteien schon zur Genüge kennen: Sie spielt den Ball zurück, wirft den Anderen vor, die Demokratie anzugreifen, und begibt sich selbst in die Opferrolle. So darf auch an diesem Mittwoch nicht der Hinweis fehlen, dass der AfD im Bundestag noch immer der Vizepräsidentenposten verwehrt werde, der ihr zustehe.

Allerdings hat es sich Brandner nicht nur im Rechtsausschuss verscherzt. Ebenso gravierend ist, dass er infolge seines Auftretens von wichtigen Ansprechpartnern des Parlaments nicht mehr akzeptiert wird. So nennt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, die Abwahl «folgerichtig» und ergänzt: «Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht. Er muss Vorbild sein.»

Dass Brandner diese Voraussetzungen nicht erfüllte, steht auch für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, Philipp Wendt, fest: «Es war nicht vorstellbar, dass Herr Brandner den Ausschuss weiterführt», erklärte er am Mittwoch.

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 11. 2019
18:13 Uhr

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13. 11. 2019
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