Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug.



Rentenbescheid
Bei der geplanten Grundrente ringt Schwarz-Rot um die Prüfung der Bedürftigkeit.   Foto: Jens Kalaene

Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung setzen.

«Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll», sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprach unterdessen ausdrücklich Spekulationen über einen Konflikt zwischen ihm und Heil. «Hubertus Heil hat meine Unterstützung», versicherte Scholz beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. «Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können - das ist gute sozialdemokratische Politik.»

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll . So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund mahnte CSU-Generalsekretär Markus Blume, derartige Pläne müssten auch finanzierbar sein. «Die Maßgabe für die Grundrente ist der Koalitionsvertrag und nicht die Gießkanne», betonte Blume. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht das Vorhaben kritisch und warnt vor Beliebigkeit: «Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe », erklärte er im ARD-«Morgenmagazin».

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: «CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen.»

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. «Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient.» Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) schreibt, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130 000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Diese Zahlen ließen sich bei der Deutschen Rentenversicherung am Dienstag allerdings nicht verifizieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2019
17:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Achim Post Annegret Kramp-Karrenbauer Blumen Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Arbeit und Soziales CDU CSU Christian Lindner Große Koalition Hubertus Heil Koalitionsausschuss Koalitionsvertrag Markus Blume Olaf Scholz SPD SPD-Landtagsfraktion Sozialverband VdK Twitter Verena Bentele
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grundrente

11.10.2019

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer b... » mehr

Andrea Nahles

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Angela Merkel

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Europawahl - Großbritannien

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kirchweih Lahm

Kirchweih Lahm | 15.10.2019 Lahm
» 16 Bilder ansehen

Oktobermarkt in Ebern

Oktobermarkt in Ebern | 14.10.2019 Ebern
» 12 Bilder ansehen

Schauübung der Kronacher Feuerwehr

Schauübung der Kronacher Feuerwehr | 14.10.2019 Kronach
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2019
17:39 Uhr



^