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Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Trump gibt es den nächsten Abgang: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war für Trumps umstrittene Grenzpolitik zuständig - und da hat der Präsident bislang kaum Erfolge vorzuweisen.



Kirstjen Nielsen
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von US-Präsident Trump.   Foto: Evan Vucci/AP » zu den Bildern

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an.

Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gefallen sein. In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46-Jährige, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden soll. Er ist bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörde CBP.

Nielsen teilte auf Twitter mit, sie habe eingewilligt, bis diesen Mittwoch im Amt zu bleiben. Am Montag sagte Nielsen bei einem kurzen Auftritt vor Kameras, sie habe die vergangenen 24 Stunden für Gespräche genutzt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. «Ich teile das Ziel des Präsidenten, die Grenze abzusichern.»

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Montag mit, der Nielsen unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, werde ebenfalls in Kürze seinen Posten räumen. Auch in diesem Fall wurde kein Grund genannt. Der Secret Service ist unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig. Erst am Mittwoch hatte Trump die Behörde noch ausdrücklich gelobt.

Schon seit einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen, in deren Zuständigkeit als Ministerin die Grenzpolitik lag. Der Republikaner hatte ihr Berichten zufolge vorgeworfen, der Lage an der südlichen US-Grenze zu Mexiko nicht Herr zu werden. Trump, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen es war, dort eine Mauer zu errichten, musste bei seiner Einwanderungspolitik mehrere Niederlagen einstecken. So verweigerte ihm der Kongress die von ihm geforderte Summe für die Mauer, weswegen Trump einen Nationalen Notstand verhängte, um das Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. Dies ist aber rechtlich umstritten.

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Menschen angestiegen, die die Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die «New York Times» schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Nielsens Umfeld, die Ministerin trete nicht freiwillig zurück, sondern sei dazu gedrängt worden.

In Nielsens Rücktrittsschreiben an Trump hieß es, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines größeren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Strategen hinter Trumps Kurs.

Nielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weißen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.

Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kinder von ihren Eltern.

Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten. Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Bennie Thompson, schrieb auf Twitter, Nielsens Amtszeit als Ministerin sei «von Anfang an eine Katastrophe» gewesen.

Erst am Donnerstag hatte das Weiße Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine härtere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

In Trumps zweijähriger Amtszeit hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So übernahm etwa Patrick Shanahan nur kommissarisch den wichtigen Posten des Verteidigungsministers, der bisherige Amtsinhaber James Mattis war im Dezember zurückgetreten. Auch das Amt des Stabschefs und weitere bedeutende Posten sind nur kommissarisch besetzt.

Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von «Homeland Security» sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240.000 Mitarbeiter.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
22:00 Uhr

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