Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Hessens Regierung setzt bisherige Politik fort

Wochenlang haben Hessens CDU und Grüne im Stillen verhandelt, nun ist der Koalitionsvertrag für die neue hessische Landesregierung fertig. An der politischen Grundausrichtung des Bündnisses ändert sich wenig.



Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir
Hessens Ministerpräsident Bouffier (l) und sein Stellvertreter Al-Wazir geben in Wiesbaden eine Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.   Foto: Boris Roessler

Hessens schwarz-grüne Regierungskoalition will in den kommenden fünf Jahren gezielt in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau investieren.

Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden vorgestellt haben. Die Zahl der Ministerien steigt von zehn auf elf, die Grünen werden künftig vier statt bislang zwei Ressorts verantworten.

Parteitage von CDU und Grünen am Wochenende müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, die neue Landesregierung könnte dann am 18. Januar 2019 ins Amt kommen. Die Grünen wollen bei einer Landesmitgliederversammlung kommenden Samstag ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Die CDU wird die Personalfragen voraussichtlich erst im neuen Jahr klären. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

INNERE SICHERHEIT

CDU und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen. Das kündigte Bouffier an. Der größere Teil des zusätzlichen Personals ist für den Vollzugsdienst vorgesehen. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung an «besonderen Gefahrenorten» ist geplant.

FLÜCHTLINGE

Strengere Regeln sind für Asylbewerber vorgesehen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie sollen künftig in einer der Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme untergebracht werden. Al-Wazir sagte, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilt werden sollen. Wer sich aber nicht an die Regeln halte, müsse in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben oder dorthin zurückkehren.

BILDUNG

Der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen soll auch in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben werden. Ziel ist es, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr sicherzustellen, wie aus dem Vertrag hervorgeht. Kinder an Grundschulen sollen eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht bekommen. Die Methode «Schreiben nach Gehör» wird aus den Lehrplänen verschwinden. Nach Ansicht von Schwarz-Grün ist sie nicht geeignet, Kindern eine gute Rechtschreibung beizubringen.

WOHNEN

Das Thema Wohnen wird künftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und soll deutlich gestärkt werden. Schwarz-Grün will die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau aufstocken - von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024, wie Bouffier erklärte. Die Regierung gebe das Versprechen, dass jeder Förderantrag für den Bau von bezahlbarem Wohnraum genehmigt werde. Die Kommunen sollen neue Anreize bekommen, um mehr Bauland auszuweisen.

DIGITALES

Der neue Minister für Digitale Strategie und Entwicklung hat laut Koalitionsvertrag unter anderem eine Milliarde Euro aus einer «Digitalisierungs-Offensive» zur Verfügung.

HOCHSCHULEN

Schwarz-Grün will die Lehre an den hessischen Hochschulen mit zusätzlichen Professorenstellen fördern. In einem ersten Schritt sollen laut Koalitionsvertrag 129 Planstellen für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften entfristet werden. Mit 300 weiteren Stellen an hessischen Hochschulen soll die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studenten wieder besser werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2018
16:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Koalitionsvertrag Kommende Jahre Parteitage Polizei Stillen Tarek Al-Wazir Volker Bouffier Wohnungsbau
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der... » mehr

CDU plant Sonderparteitag

24.02.2020

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Armin Laschet

15.02.2020

CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «... » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesp... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Stichwahl in Coburg Coburg

Stichwahl 2020 Coburg und Kronach | 29.03.2020 Coburg
» 22 Bilder ansehen

Rad-Reisebericht

Ehepaar aus den Haßbergen erkundet Jerusalem mit Rad | 24.03.2020 Jerusalem
» 15 Bilder ansehen

SPD-Wahlparty in der Loreley Coburg

Kommunalwahl 2020 Coburg | 15.03.2020 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2018
16:53 Uhr



^