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Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.



Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen.   Foto: Wu Hong/Pool European Pressphoto Agency/AP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. «Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der «Bild»-Zeitung. «Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen.» Scholz hatte sich zuvor in der «Zeit» für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen in Deutschland ausgesprochen: Er halte eine Anhebung um drei Punkte auf 45 Prozent nur für gerecht.

«Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent», sagte Scholz über den Spitzensteuersatz. Im «Handelsblatt» erklärte er, der Vorschlag habe schon in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch gelegen: «Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um drei Punkte.» Der Solidaritätsbeitrag soll ab 2021 für 90 Prozent abgeschafft werden, nicht aber für die Spitzenverdiener.

Heute zahlen immer mehr Bürger den Steuerhöchstsatz, auch das trug in den vergangenen Jahren zu immer neuen staatlichen Einnahmerekorden bei. Da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen schon Bürger mit einem Jahresverdienst von rund 55 000 Euro den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Steuerhöchstsatz auf keinen Fall verändert werde. «Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen.» Das wäre auch ein «falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land.» Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte: «Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht, kann die Antwort doch nicht Steuererhöhungen lauten.» Man müsse stattdessen die Binnenkonjunktur fördern und Wachstumsimpulse setzen - «mit einer Senkung der Unternehmenssteuer, der kompletten Abschaffung des Soli und einer Steuerbremse», sagte Dobrindt.

Das wiederum lehnen Scholz und sie SPD ab - somit dürften beide Ansinnen in der großen Koalition kaum möglich sein. Scholz' Vorstoß dürfte mit der Strategie der SPD zusammenhängen, Dinge zu fordern, die in der Koalition kaum umsetzbar sind, aber den Bürgern zeigen sollen, wofür die SPD jenseits der Koalitionskompromisse steht. So tritt er auch für einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde ein.

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärte, man brauche sogar einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. «Im Unterschied zu Scholz' Vorschlag soll der Spitzensteuersatz aber deutlich später greifen.» Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 19990er Jahre auf 53 Prozent gesenkt.

Die FDP lehnte wie die Union ein Drehen an der Steuerschraube ab. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte in Berlin, Scholz habe «die Katze aus dem Sack gelassen». «Er braucht dringend Geld. Denn nicht zuletzt die unsinnigen Beschlüsse der Kohlekommission werden viele Steuermilliarden verschlingen», so Toncar. Hinzu kämen die Rentenversprechen der großen Koalition.

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 01. 2019
18:03 Uhr

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