Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert.



Anton Hofreiter
Scheuer habe Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bündnis 90/Grünen Bundestagsfraktion.   Foto: Tom Weller/dpa

«Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht mehr anders kann. Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Er habe Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuletzt berichtete, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung. Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef am Mittwoch zurückgewiesen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: «nixgeheim. Wie immer habe das BMVI (Bundesverkehrministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.»

Verkehrsminister Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 10. 2019
12:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Anton Hofreiter BMVI CSU Deutscher Bundestag Europäischer Gerichtshof Gerichte (Recht) Grünen-Fraktionschefin Maut Ministerien Parlamente und Volksvertretungen Twitter Verkehrsminister Verkehrsministerien Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

12.12.2019

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Teurer als geplant

29.10.2019

«Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf s... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tödlicher Unfall bei Gleisenau Gleisenau

Tödlicher Unfall bei Gleisenau | 12.12.2019 Gleisenau
» 5 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der B 303 Ebersdorf

Unfall auf der B 303 | 12.12.2019 Ebersdorf
» 16 Bilder ansehen

Brand in Kronach

Brand in Kronach | 12.12.2019 Kronach
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 10. 2019
12:37 Uhr



^