Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.



Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können
Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.   Foto: Julian Stratenschulte

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet. Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen.

Die SPD hielt sich bedeckt zu den Plänen. «Gravierende Identitätstäuschungen müssen Konsequenzen haben», sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts von 250 Fällen sei das allerdings «allenfalls ein Nebenaspekt» der Migrationspolitik. Wenn Seehofer einen Gesetzentwurf vorlege, werde sich die SPD damit beschäftigen.

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. «Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich schon mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert haben», erklärte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. «Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig.»

Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: «Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah.» Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als «rechtswidriger Verwaltungsakt», der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben - etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des «Vertrauensschutzes» soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte man sich in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 04. 2019
17:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern Bundesverwaltungsgericht Burkhard Lischka CSU Deutsche Presseagentur FDP Große Koalition Horst Seehofer Innenministerien Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Staatsangehörigkeit Stephan Thomae
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Blumen und Kerzen vor Kiez-Döner

14.10.2019

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Wendt

25.11.2019

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Diszipli... » mehr

Miri

23.11.2019

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen ... » mehr

Horst Seehofer

17.11.2019

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mi... » mehr

Mike Mohring

29.10.2019

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beid... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Küpser Markt-Weihnacht

Küpser Markt-Weihnacht | 09.12.2019 Küps
» 20 Bilder ansehen

Kunstvolle Weihnacht Kronach

Kunstvolle Weihnacht in Kronach | 08.12.2019 Kronach
» 18 Bilder ansehen

Heim-Wettkampf SG Coburg Schützen

Heim-Wettkampf SG Coburg Schützen | 08.12.2019 Coburg
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 04. 2019
17:05 Uhr



^