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Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen.



Mitch McConnell
Laut Mitch McConnell gibt es im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren.   Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Vorladung von Zeugen nach Medienberichten nicht verhindern.

Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge. McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» berichteten.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne wenn und aber abzuweisen. Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, das heißt die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten. Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen ihn und weitere Zeugen vorladen. Bolton hatte sich bereit erklärt, auszusagen.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Im Repräsentantenhaus waren zahlreiche Zeugen angehört worden. Das Weiße Haus blockierte jedoch die Aussage mehrerer früherer und aktiver Regierungsmitarbeiter, darunter auch John Bolton. Zudem verweigerte die Regierung die Herausgabe relevanter Dokumente.

Trumps Verteidiger argumentierten am Dienstag, die Demokraten hätten das Impeachment nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs «schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt», sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer. «Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden», sagte er. Die Senatoren müssten die Anklagepunkte zurückweisen, forderte Sekulow. «Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es», sagte er.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 01. 2020
11:17 Uhr

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29. 01. 2020
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