Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

In den Niederlanden tritt Burkaverbot in Kraft

Gut 14 Jahre dauerte der Streit in den Niederlanden. Ab jetzt ist die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden untersagt. Doch Zweifel bleiben: Wer kontrolliert?



Burka
Nach einer heftigen Debatte über 14 Jahre ist nun «gesichtsbedeckende» Kleidung in den Niederlanden teilweise verboten. Foto: Evert-Jan Daniels/epa   Foto: dpa

Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das «Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung» in Kraft.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem «historischen Tag». «Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme», sagte der Politiker im niederländischen Radio.

In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist.

Das Verbot der «gesichtsbedeckenden Kleidung» wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Anders als in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Gesetzen ist die Vollverschleierung in den Niederlanden aber nur in öffentlichen Gebäuden untersagt wie beispielsweise in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr. Bei einem Verstoß drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro.

Der Islam-Gegner Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. «Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um», sagter er erneut am Donnerstag. Die Vollverschleierung «gehört nicht zu den Niederlanden, nicht zu unserer Kultur, der Islam gehört nicht zu unserer Kultur.» Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen.

Jahrelang war heftig über das Verbot debattiert worden. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah «keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte». Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz aber die letzte parlamentarische Hürde.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Verbote. Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Österreich, Dänemark und Bulgarien sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.

In den Niederlanden war die Religionsfreiheit das Hauptargument gegen ein totales Verbot auch auf der Straße. Mit dem Verbot in öffentlichen Einrichtungen solle die Notwendigkeit der offenen Kommunikation bekräftigt werden, teilte das Innenministerium mit. «Es ist wichtig für die soziale Sicherheit und die Dienstleistung, dass sich jeder erkennen und anschauen kann.»

Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, Krankenhäuser, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklärten, dass dies für sie keine Priorität habe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 08. 2019
17:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alice Weidel Burkas Geert Wilders Gesichtsschleier Innenministerien Nahverkehr Niqab Parlamente und Volksvertretungen Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Sozialer Schutz und soziale Sicherheit Verschleierung (Islam) Öffentlicher Dienst und Verwaltung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Karin Prien

13.02.2019

Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot au... » mehr

Cem Özdemir

24.09.2019

Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Der Machtkampf bei den Grünen im Bundestag ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionschefs. Cem Özdemir ist mit dem Versuch gescheitert, zurück in die erste Reihe zu kommen - kommentiert... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, bringt die Regierungs... » mehr

Proteste in Hongkong

22.11.2019

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Zusammenstöße in Sacaba

18.11.2019

Morales-Unterstützer drohen mit Blockaden in Bolivien

Mehrere Anhänger des Ex-Präsidenten Morales werden bei einem Marsch getötet. Sie fordern danach den Rücktritt der Übergangspräsidentin. EU und UN unterstützen die Aufnahme eines Dialogs. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Küpser Markt-Weihnacht

Küpser Markt-Weihnacht | 09.12.2019 Küps
» 20 Bilder ansehen

Kunstvolle Weihnacht Kronach

Kunstvolle Weihnacht in Kronach | 08.12.2019 Kronach
» 18 Bilder ansehen

Heim-Wettkampf SG Coburg Schützen

Heim-Wettkampf SG Coburg Schützen | 08.12.2019 Coburg
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 08. 2019
17:29 Uhr



^