Lade Login-Box.
Topthemen: Die Videos der WocheDer BachelorCotubeVor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-Theater

Brennpunkte

Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs.



Hausdurchsuchung
Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss. Nach dem Verbot von zwei PKK-Vereinigungen wurde unter anderem in Nordrhein-Westfalen Material beschlagnahmt.   Foto: David Young

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei kurdische Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten.

Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die «Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH» sowie die «MIR Multimedia GmbH».

Beide haben ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Neuss, wo die Polizei am Morgen Büroräume durchsuchte sowie Propagandamaterial und drei Fahrzeuge beschlagnahmte. In Hannover wurde die Polizei wegen der Leasing-Verträge für zwei dieser Autos bei einer Bank vorstellig. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen, die in der Türkei und in der EU als Terrororganisation gilt.

Seehofer sagte laut Mitteilung seines Ministeriums: «Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen.»

Das Ministerium teilte weiter mit, nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. «Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt.»

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Polizei waren rund 60 Beamte an der Durchsuchung der Büroräume in Neuss beteiligt. Festnahmen gab es nicht. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen leistete niemand Widerstand. Laut Innenministerium wurde auch das Inventar eines Lagers im belgischen Opglabbeek eingezogen. An den Staat könnte auch das Grundstück fallen, das in Neuss für die Aktivitäten der Vereinigungen erworben worden war.

Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands) verurteilte die nun ausgesprochenen Verbote. Der Vorsitzende Tahir Köcer erklärte, der türkische Staat versuche die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung nun für eine «Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden». Nach Angaben des Verbandes waren bei den Durchsuchungen am 8. März 2018 tausende Bücher beschlagnahmt worden.

Der deutsch-türkische Abgeordnete und Erdogan-Berater Mustafa Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Verbot sei «überfällig und begrüßenswert». Es sei lange bekannt, dass die Vereinigungen «Teil der PKK-Struktur in Deutschland» gewesen seien. Yeneroglu forderte zudem ein Verbot von weiteren PKK-Ersatzorganisationen in Deutschland. In diesem Zusammenhang nannte er unter anderem den Dachverband NAV-DEM.

Die PKK ist in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit etwa 14 500 Anhängern die «mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation». Sie nutze Deutschland als «Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung». Die Strafverfolgungsbehörden der Länder haben demnach seit 2004 «in einer sehr hohen vierstelligen Zahl» strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet.

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat den Angaben zufolge in bislang 180 Verfahren mit diesem Bezug ermittelt. Auf Anklage des GBA seien seit 1992 durch die Oberlandesgerichte mehr als 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden. Darüber hinaus hätten die Behörden von Bund und Ländern seit 1993 weitere 52 der PKK zuzurechnende Organisationen verboten, teilte das Ministerium mit. 2008 hatte das Bundesinnenministerium den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
18:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeiterparteien Bundesministerium des Innern CSU Dachverbände Deutsche Presseagentur Horst Seehofer Innenminister Leasingverträge PKK Polizei Recep Tayyip Erdogan Terrororganisationen und Terrorgruppen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Deutscher Reisepass

17.01.2020

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. » mehr

Zahl der Asylanträge rückläufig

08.01.2020

Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der ... » mehr

Trauer an Synagoge

18.10.2019

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten. » mehr

Innenminister-Gruppenbild

06.12.2019

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. » mehr

Türkische und deutsche Fahne

06.08.2019

Berichte: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen

Bereits im Juli soll ein deutscher Staatsbürger in Antalya festgenommen worden sein. Die Behörden haben demnach sein Facebook-Profil überprüft - und werfen ihm «Terrorpropaganda» vor. » mehr

Gedenken in Halle

14.10.2019

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Büttenabend in Oberlangenstadt Oberlangenstadt

Büttenabend in Oberlangenstadt | 18.01.2020 Oberlangenstadt
» 27 Bilder ansehen

Prunksitzung der Coburger Narrhalla

Prunksitzung der Coburger Narrhalla |
» 94 Bilder ansehen

Schwerer Unfall in Coburg Coburg

Schwerer Unfall in Coburg | 19.01.2020 Coburg
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
18:12 Uhr



^