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Innenminister zufrieden mit Einhaltung von Corona-Regeln

Die Politik will sich das Verhalten der Bundesbürger am Osterwochenende ganz genau anschauen, bevor das weitere Vorgehen beraten wird. Die Bilanz der Behörden fällt weitgehend positiv aus. Halle jedoch beklagte einen «traurigen Rekord».



Abstandhalten
Menschen liegen auf den Elbwiesen in Dresden.   Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die Behörden in Deutschland haben über die Ostertage keine großen Verstöße gegen die in der Corona-Krise geltenden Beschränkungen festgestellt. Polizeien und Politiker zeigten sich mit dem Verhalten der Bundesbürger weitgehend zufrieden.

Polizisten führten bei schönstem Frühlingswetter bundesweit zigtausende Kontrollen durch. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und sie später bis zum 19. April verlängert. Schon vorher waren Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern verboten und die meisten Geschäfte - mit Ausnahme vor allem des Lebensmittelhandels - geschlossen worden. Am Mittwoch will Merkel mit den Regierungschefs das weitere Vorgehen beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Osterwochenende zuletzt mit Blick auf die Auflagen als «Weggabelung» bezeichnet.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wird sich ein möglicher Effekt während der Ostertage vermehrt nicht eingehaltener Kontaktsperren auf die Zahl erfasster Neuinfektionen erst in etwa 14 Tagen in der Statistik zeigen. Ursachen sind die Inkubationszeit von mehreren Tagen, die Zeitspanne bis zu Test und Testergebnis sowie die Zeitspanne für den Meldeweg von den regionalen Behörden zum RKI.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums gab in dem Bundesland am Osterwochenende rund 78 000 Kontrollen. Dabei seien rund 10 000 Verstöße registriert worden. Minister Joachim Herrmann (CSU) bescheinigte aber den Menschen im Freistaat insgesamt ein «sehr vorbildliches» Verhalten. Während der Feiertage habe es nur geringen Ausflugsverkehr gegeben. Während in den Bergen nur wenige Wanderer unterwegs gewesen seien, hätten in den Naherholungsgebieten viele Menschen das Wetter genutzt, um an die frische Luft zu gehen - sei es für Spaziergänge oder Radfahren.

Auch das baden-württembergische Innenministerium zog eine positive Osterbilanz. Von Karfreitag bis zum Morgen des Ostermontags wurden demnach mehr als 4000 Fahrzeuge und mehr als 27 000 Menschen kontrolliert. Dabei seien knapp 2500 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt worden.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hielt sich die Bevölkerung ebenfalls an das vorgegebene Kontaktverbot. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren nach Ordnungswidrigkeiten lag zumeist unter denen des Vorwochenendes, wie die Städte mitteilten.

In Mecklenburg-Vorpommern, das ansonsten an Ostern viele Touristen anlockt, wurden insbesondere die Hauptzufahrtsstraßen und die Inselzufahrten kontrolliert. Nach Angaben der Polizei wurden 273 der 4345 überprüften Wagen abgewiesen, weil ihre Insassen sich unberechtigt im Bundesland aufhielten. Bei mobilen Kontrollen wurde die Polizei den Angaben zufolge zudem auf 87 Menschen aufmerksam, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern hätten sein dürfen.

Nach einer ersten vorsichtigen Einschätzung der Berliner Polizei folgten auch die Menschen in der Hauptstadt den Corona-Regeln. Weniger Arbeit als erwartet hatte auch die Hamburger Polizei.

Von einem traurigen Rekord an Anzeigen sprach dagegen Halles Bürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Das Ordnungsamt der Stadt an der Saale habe allein am Samstag 91 Anzeigen gestellt. Die Mehrzahl davon sei auf Menschenansammlungen im gesamten Stadtgebiet zurückzuführen. In der Regel seien diese zwischen fünf und acht Personen groß gewesen.

In Frankfurt/Main war am Freitagabend eine Kontrolle der Corona-Regeln eskaliert, als zunächst ein großer Stein auf ein Polizeiauto geworfen wurde und später eine zweite Streife von 20 Personen attackiert worden war. «Die Männer waren zum Teil mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und bewegten sich drohend auf die Beamten zu», hieß es in einer Polizei-Mitteilung. 

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 04. 2020
15:57 Uhr

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13. 04. 2020
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