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Brennpunkte

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber spekuliert worden, ob Hess ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei.



Martin Hess
Martin Hess verlor die Wahl zum Co-Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD.   Foto: Stefan Puchner

Eine Mail-Attacke gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sorgt für Unruhe im baden-württembergischen Landesverband der Partei. Der Landesvorsitzende Bernd Gögel kündigte eine Strafanzeige wegen Datenmissbrauchs an.

Hintergrund ist eine E-Mail, die nach Angaben von Mitgliedern des Landesverbandes kurz vor einem Parteitag, auf dem Hess für den Landesvorsitz kandidiert hatte, an Tausende AfD-Mitglieder im Südwesten verschickt worden war.

In dem Schreiben, das den Absender «Basisverteiler AfD Baden-Württemberg» trägt, wird darüber spekuliert, ob Hess - der Polizeibeamter ist - womöglich für den Verfassungsschutz arbeitet. Hess selbst sieht sich als Opfer einer Intrige.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es unter anderem: «Die Führung und der Erhalt ihres Landesverbandes hängt jedenfalls nicht mit der Besetzung von Herrn Martin Hess im Landesvorstand ab, soviel ist gewiss. Sollte Herr Hess aber bewusst in die AfD eingeschleust worden sein, könnten Sie Schlimmeres verhindern.»

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte der dpa: «Von dieser feigen und unwürdigen Kampagne war ich wirklich erschreckt.» Weidel, die ebenfalls dem baden-württembergischen Landesverband angehört, erklärte: «Es gilt nun, alles daran zu setzen, dass solche Methoden nicht Schule machen.» Um die Mitglieder zu schützen, müsse die AfD diesen wegen des Zugriffs auf die Mailadressen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklichen Fall «mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln aufklären».

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hatte am 23. Februar auf einem Parteitag in Heidenheim den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Landtagsfraktionschef Bernd Gögel zu seinen neuen Vorsitzenden gewählt. Gögel siegte über seinen Widersacher Emil Sänze vom rechten Rand der Partei. Die anschließende Wahl des Co-Vorsitzenden gewann Spaniel. Er setzte sich mit 371 Stimmen gegen Hess durch, der 341 Stimmen erhielt.

Hess erklärte: «Ich habe rechtliche Schritte gegen den Urheber eingeleitet, der gleich mehrfach rechtswidrig und unmoralisch agiert hat. Mit dem Ziel, meine Wahl zu verhindern, hat er unwahre und rufschädigende Behauptungen über mich an über 4000 Parteimitglieder versandt, deren Personendaten er sich illegal angeeignet hatte.» Um den Eindruck zu erwecken, diese Rundmail sei vom Landesvorstand legitimiert, habe er zudem die Absenderadresse gefälscht. Dieser «Amoklauf gegen frühere Parteifreunde» müsse Konsequenzen haben.

Spaniel sagte, er habe die anonyme E-Mail mit dem «Schmuddelkram» vor dem Parteitag auch gesehen. Dass diese Hess bei der Wahl geschadet habe, glaube er aber nicht. Wenn das Schreiben das Abstimmungsergebnis überhaupt beeinflusst habe, «dann hat der Herr Hess dadurch Sympathiepunkte bekommen». Spaniel sagte, er wisse inzwischen, wer hinter der E-Mail stecke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zwei Teilorganisationen der AfD als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus ein: den «Flügel» und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative». Hess gehört einer Arbeitsgruppe an, die der AfD-Bundesvorstand im vergangenen September eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befassen soll. Zu den angeblichen «Anhaltspunkten», die in der E-Mail gegen Hess ins Feld geführt werden, gehört auch die Feststellung: «Er engagiert sich maßgeblich für eine unverhältnismäßige «Säuberung» der AfD».

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 04. 2019
13:48 Uhr

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05. 04. 2019
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