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Iran und Türkei: Annäherung der Emirate mit Israel Fehler

Unter Vermittlung der USA haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Palästinenser fühlen sich verraten. Ein bedeutender Akteur in der Region prangert «strategische Dummheit» an.



Protest
Protest gegen die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gzastreifen.   Foto: Mohammed Talatene/dpa » zu den Bildern

Der Iran und die Türkei haben die überraschende Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf kritisiert.

«Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird», erklärte das iranische Außenministerium. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte damit, den Botschafter aus Abu Dhabi abzuziehen. Sein Außenministerium warf den Emiraten sogar «Verrat» an den Palästinensern vor.

In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, Abkommen mit Israel zu schließen, bevor der Nahost-Konflikt gelöst ist. Israel und die Emirate pflegten Berichten zufolge aber längst heimlich Kontakte. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Diese Abkommen liegen allerdings schon mehr als 25 Jahre zurück.

Im Gegenzug für die Annäherung setzt Israel einer gemeinsamen Erklärung zufolge seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte aber, die Pläne seien nicht grundsätzlich vom Tisch. Sowohl bei israelischen Siedlern als auch bei der Palästinenserführung stieß das Abkommen auf Kritik. Die Palästinenser verurteilten es als aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk und beriefen ihren Botschafter aus den Emiraten ab.

Die Vereinbarung war am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump als Vermittler bekanntgegeben worden. Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft zum schiitischen Iran. Abu Dhabi sieht wie seine regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der größten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten.

Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den nächsten Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen. Trump zufolge soll die Vereinbarung Israels mit den Emiraten dann in den kommenden Wochen in Washington schriftlich fixiert werden. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte: «Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen.» Als möglicher Kandidat wird unter anderem Bahrain genannt.

Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hieß es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums, die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser «beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen» Entscheidung das palästinensische Volk betrogen. Erdogan sagte in Istanbul: «Ich habe meinen Außenminister beauftragt und gesagt, dass wir besonders die diplomatischen Beziehungen mit der Führung in Abu Dhabi einfrieren oder auch den Botschafter abziehen könnten.» Die Türkei stehe an der Seite des palästinensischen Volkes.

Wie UN-Generalsekretär António Guterres und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte auch Bundesaußenminister Heiko Maas die Vereinbarung. Er nannte sie einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Region. Deutschland halte daran fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen könne.

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten «Friedensplan» Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen.

Die Palästinenser lehnen diesen Plan ab. Auch international ist er höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

© dpa-infocom, dpa:200813-99-157980/13

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 08. 2020
16:30 Uhr

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14. 08. 2020
16:30 Uhr



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