Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Drohungen mit einem No-Deal-Brexit dürften nicht aufhören.



Brexit
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.   Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen.

Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äußern.

Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, die Regierung halte einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober dennoch weiterhin für möglich. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, einer weiteren Brexit-Verschiebung zuzustimmen. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Wenn Großbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson zeigte sich davon aber bisher unbeeindruckt und drohte weiter mit einem ungeregelten Austritt am 31. Oktober. Vor Kurzem sagte er noch, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als um eine Verschiebung des EU-Austritts zu bitten.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Dem scheint Johnson nun zuvorgekommen zu sein. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge am Freitag ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass der Regierungschef den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

Daher wird nun spekuliert, ob Johnson ein anderes Schlupfloch finden könnte. Er hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde.

Ein Ausweg wäre, doch noch eine Einigung mit Brüssel im Streit um die irische Grenze zu erreichen. Das ist schwierig. Brüssel und Dublin wollen Waren- und Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit unbedingt vermeiden, um den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu stören. Johnson will sein Land von der EU-Handelspolitik abkoppeln, um Freihandelsverträge mit den USA, China und anderen Drittstaaten zu schließen - er glaubt, die notwendigen Zollkontrollen könnten mithilfe von Technologie abseits der Grenze stattfinden.

Erst kürzlich hatte Johnson dafür neue Vorschläge an Brüssel übermittlet. Doch die trafen bislang überwiegend auf große Skepsis. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält sie für absolut unzureichend. «Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte», sagte Sassoli dem «Spiegel». Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. «Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen», sagte Sassoli.

Auch die EU-Kommission sieht noch problematische Punkte im britischen Vorschlag». London müsse nacharbeiten, hieß es. Berichte, nach denen Großbritannien eine Frist von einer Woche gesetzt wurde, um die jüngsten Brexit-Vorschläge nachzubessern, dementierte die Kommission aber. «Jeder Tag zählt», sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Es gebe aber keine Deadline. Bei Treffen auf Expertenebene habe Großbritannien derzeit die Möglichkeit, seine Vorschläge noch einmal detailliert vorzustellen.

Wenn Großbritannien die EU am 31. Oktober mit einem Austrittsabkommen verlassen will, muss dieses nach derzeitigem Stand beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ausverhandelt sein. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, die Staats- und Regierungschefs wollten beim EU-Gipfel nicht mit dem britischen Premierminister Boris Johnson persönlich verhandeln. Wenn keine Einigung gelinge, müsse der Austrittstermin erneut verschoben werden oder es komme Ende Oktober zu einem unregelten Brexit mit schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.

Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. «Wir haben große Flexibilität gezeigt», sagte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen.

Erreichen will der britische Premier, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt. Das gilt in Brüssel und Dublin als schwierig.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2019
23:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Backstop Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Britisches Parlament British Broadcasting Corporation Deutsche Presseagentur EU-Gipfel Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Regierungssprecher
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

07.10.2019

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

Brexit

13.10.2019

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament. » mehr

Boris Johnson

15.09.2019

Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wütender es werde, umso mehr nehme seine Stärke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker wirklich ... » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Boris Johnson

11.10.2019

Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

Anti-Brexit-Schild in Irland

16.10.2019

Wichtige Brexit-Fragen geklärt - aber noch keine Einigung

Nach tagelangen intensiven Verhandlungen überwiegt in Brüssel vorsichtiger Optimismus. Aber der allerletzte Durchbruch ist noch nicht geschafft. Und dann wartet noch der eigentliche Showdown in London. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2019
23:07 Uhr



^