Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Juristischer Streit um Hinrichtung auf US-Bundesebene

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Nun steht die Exekution eines verurteilten Mörders an.



Hinrichtungskammer
Hinrichtungskammer in Kalifornien: Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 17 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken.   Foto: Eric Risberg/AP/dpa

Um die erste Hinrichtung in den USA auf Bundesebene seit 17 Jahren ist ein juristischer Streit entbrannt. Heute war zunächst unklar, ob die für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Exekution des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee vollzogen werden konnte.

Ein Bundesberufungsgericht hatte am Sonntag einen kurz zuvor von einem anderen Gericht verhängten Stopp der Hinrichtung gekippt. Doch dann ordnete eine Richterin in Washington am Montag einen weiteren Aufschub an - wogegen das Justizministerium umgehend Berufung einlegte.

Unter anderem wollten die Hinterbliebenen von Lees Opfern eine Hinrichtung an diesem Montag verhindern. Lee war der Zeitung «USA Today» zufolge wegen des Mordes an einem Ehepaar und der achtjährigen Tochter der Frau bei einem Raubüberfall 1996 zum Tode verurteilt worden. Die Angehörigen der Opfer wollen bei seiner Exekution in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana anwesend sein. Eine Teilnahme stelle derzeit wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert.

Noch am Freitag erreichten sie damit bei einem Bezirksgericht einen Aufschub. Ein Berufungsgericht entschied «USA Today» zufolge jedoch am Sonntag, dass das Argument der Familie «jeglicher diskutabler Rechtsgrundlage» entbehre. Dem Bericht zufolge wollten die Angehörigen vor dem Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, um Aufschub der Hinrichtung bitten.

In den vergangenen Monaten hatte es in US-Gefängnissen besonders viele Erkrankungen mit Covid-19 gegeben. Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben.

Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr drang zuletzt drauf, die Hinrichtungen zu vollstrecken. Zuletzt hatte das Oberste Gericht den Weg für die Wiederaufnahme nach einem Streit um die Exekutionsmethode geebnet.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-769575/6

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
22:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Angehörige Bundesgerichte Donald Trump Familien Hinrichtungen Hinterbliebene Höchste Gerichte Justizminister Justizministerien Mörder Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bolsonaro

28.04.2020

Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. » mehr

Bundespolizisten in Portland

30.07.2020

USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der Streit damit beendet? » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident triumphiert. » mehr

Obama

24.06.2020

Medien: Obama greift bei Wahlkampfauftritt Weißes Haus an

Barack Obama unterstützt bei einem Wahlkampfauftritt seinen ehemaligen Vize Joe Biden. Dabei teilt er ordentlich gegen die jetzige Administration aus. » mehr

Hinrichtungskammer

25.07.2019

USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Schon in einigen Monaten sol... » mehr

Ausgebrannt

25.08.2020

Proteste nach Schüssen auf Schwarzen bei US-Polizeieinsatz

Vor drei Monaten starb der Afroamerikaner George Floyd. Nun sollen bei einem Polizeieinsatz mehrere Schüsse in den Rücken eines Schwarzen abgegeben worden sein - vor den Augen von dessen Kindern. Für viele ist es der jün... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
22:14 Uhr



^