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Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Kavanaugh-Ernennung

Trumps Kandidat fürs höchste US-Gericht ist weiter heftigen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. Die Republikaner treiben seine Ernennung trotzdem eilig voran. Aber einer von ihnen stellt Bedingungen. Kommt es doch noch zu einer FBI-Untersuchung des Falls?



Brett Kavanaugh
«Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen»: Brett Kavanaugh attackierte bei seiner Anhörung die demokratischen Senatoren im Ausschuss scharf.   Foto: Saul Loeb/POOL AFP/AP » zu den Bildern

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den Supreme Court der USA eine wichtige nächste Hürde genommen.

Der Justizausschuss des US-Senats stimmte - durch die Stimmen der Republikaner - mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss endgültig über die Personalie entscheiden.

Der republikanische Senator Jeff Flake , der die Mehrheit mit seiner Stimme rettete, plädierte aber dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen. Kavanaugh ist Vorwürfen ausgesetzt, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt.

Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter. Auch Flake, der zuvor als möglicher Abweichler in den Reihen der Republikaner gegolten hatte, schloss sich der Linie seiner Parteikollegen an. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Dies solle nicht länger als eine Woche dauern.

Zwei Demonstrantinnen - offenbar selbst Missbrauchsopfer - hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Ob es nun zu einer solchen Untersuchung kommt, liegt in der Hand der republikanischen Führung im Senat.

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf.

Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft.

Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Sie sei sich zu «100 Prozent» sicher, dass es damals Kavanaugh gewesen sei, der sie Anfang der 80er Jahr am Rande einer Schülerparty attackiert habe, sagte sie dort.

Der Richter hatte sich bei der Anhörung mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt. «Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen, schimpfte Kavanaugh und warf den oppositionellen Demokraten vor, eine politische Kampagne gegen ihn zu fahren. Zum Teil ging er demokratische Senatoren aggressiv an und wich mehrfach deren bohrenden Nachfragen aus - etwa zu einer möglichen FBI-Untersuchung.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 09. 2018
22:39 Uhr

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