Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerLoewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerStromtrasse

Brennpunkte

Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Ausbeutung und Schwarzarbeit in Deutschland sollen der Riegel vorgeschoben werden. Höhere Hürden für EU-Bürger soll es beim Kindergeld geben.



Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

Bekämpft werden soll zudem Missbrauch von Kindergeld. So sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten in Deutschland die Leistung nicht bekommen, wenn sie keine Arbeitseinkünfte haben. Scheinarbeitsverträge, die dem Missbrauch von Sozialleistungen dienen, sollen besser geahndet werden können.

Die Koalition und die AfD-Fraktion unterstützten den Entwurf. Grüne und FDP enthielten sich. Die Linke stellte sich dagegen. Grüne und Linke kritisierten vor allem die Einschränkungen beim Kindergeld.

Bereits geplant ist, dass die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf mehr als 10.000 Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich sollen nun weitere 3500 Stellen geschaffen werden.

Schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll künftig ermitteln. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen - das soll sich ändern.

Auch Tagelöhner-Börsen oder «Arbeitsstriche», bei denen sich Menschen für den Tag verdingen, soll der Zoll genauer in den Blick nehmen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
18:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitnehmer Ausbeutung Deutscher Bundestag Die Linke FDP Kindergeld Mitarbeiter und Personal Olaf Scholz SPD Schwarzarbeit Sozialleistungen Sozialversicherungssysteme
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grundsicherung für Kinder

13.06.2019

Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Die Grünen schlagen vor, wie das Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder gelichtet werden könnte. Geringverdiener sollen mehr bekommen, Familien ab 148.000 Euro Jahreseinkommen weniger. Die Linke sieht eine Chance, geme... » mehr

Kabinettssitzung

26.06.2019

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung. » mehr

Willy-Brandt-Haus

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Grünen-Wahlparty

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Nicola Sturgeon

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Merkel und Weber

24.05.2019

Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts anfangen. Bei den anderen Spitzenkandidaten für die ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Skapulierfest in Lahm

Skapulierfest in Lahm | 22.07.2019 Lahm
» 16 Bilder ansehen

Bunter Nachmittag der Lucas-Cranach-Grundschule

Bunter Nachmittag Lucas-Cranach-Grundschule | 22.07.2019 Kronach
» 11 Bilder ansehen

Abschluss RS 1 in Kronach

Abschluss RS 1 in Kronach | 22.07.2019 Kronach
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
18:13 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".