Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider Koalitionspartner am Wochenende in Klausur.



Wer folgt auf Merkel?
Der Schatten von Kanzlerin Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus. Der Kampf um den Vorsitz der CDU nimmt Fahrt auf.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Während in der CDU das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze Fahrt aufnimmt, ringt die SPD um ein Zukunftskonzept. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung.

Zugleich kritisierte er den ebenfalls aus seinem Landesverband kommenden Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fuhr Spahn in die Parade: «Migration ist nicht das wichtigste Thema», sondern nur eines von mehreren, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die SPD versuchte unterdessen, Personaldebatten unter der Decke zu halten. An diesem Sonntag kommen die Vorstände beider Parteien zu ihren Klausuren zusammen. Dabei dürfte es auch um das Vorgehen in den nächsten Wochen gehen. Die CDU-Spitze bereitet dabei ihren Parteitag Anfang Dezember in Hamburg vor, auf dem über die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende entschieden werden soll.

Laschet, der auch CDU-Vize im Bund ist, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den «Kurs der Mitte» nicht verlassen. Er selbst will nicht für das Amt des Parteichefs kandidieren. Auf Kritik stieß Spahn mit seiner Darstellung, der Flüchtlingszuzug sei weiterhin ein gravierendes Problem für Deutschland.

Laschet hielt dem entgegen: «Ich halte es ... für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.» Spahn hatte am Vortag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» geschrieben, dass es nach wie vor «eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock» gebe, was es zu begrenzen gelte. Spahn gilt als konservativer Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel und hatte früh schon deren Flüchtlingspolitik kritisiert.

Neben Spahn kandidiert auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz , der ebenso wie Spahn dem konservativem Lager zugeschrieben wird. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Kandidatur von Merz befördert . Schäuble soll Merz demnach schon seit einiger Zeit geraten haben, sich auf eine Nachfolge Merkels vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa vorzubereiten und seine Chancen auszuloten.

Als erster Landesverband sprach sich die Saar-CDU klar für einen der drei namhaften Kandidaten aus: Annegret Kramp-Karrenbauer könne sich «der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein», sagte ihr Nachfolger als Ministerpräsident, Tobias Hans, der «Bild»-Zeitung (Freitag). Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel-Vertraute. Die Generalsekretärin übt sich bisher allerdings noch in Zurückhaltung: Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äußern, schrieb sie auf Twitter.

Günther, der als Unterstützer der Kandidatur Kramp-Karrenbauers gilt, sagte der FAZ mit Blick auf die Wahl: «Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre. Wenn die CDU Volkspartei der Mitte bleiben will, dann muss die Person, die man an die Spitze wählt, ein Angebot für alle Flügel der Partei machen.» Günther fügte hinzu: «Man darf nicht nur auf die Enttäuschten abzielen."

Bei der in einer tiefen Krise steckenden SPD wächst der Druck zu Kurskorrekturen. SPD-Vize Ralf Stegner warnte seine Partei aber vor einer neuen Personaldebatte. «Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, ständig die Spitze auszutauschen. Und ich halte auch von der Devise nichts: Wenn die Dinge gut laufen, dann waren es alle, und wenn sie schlecht laufen, war es die Chefin», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Bisher wird Parteichefin Andrea Nahles von ihren Kollegen im Präsidium und im 45-köpfigen Vorstand nicht offen in Frage gestellt.

Auf der Vorstandsklausur soll ein Zukunftskonzept entwickelt werden, das Kritikern allerdings noch zu unscharf ist. Angesichts der Stimmenverluste bei den Wahlen in Hessen und Bayern und dem bundesweiten Umfrageabsturz auf 14 Prozent stehen Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz unter Druck.

Die Hamburger Landesvorsitzende Melanie Leonhard warnte aber vor einem übereilten Ausstieg aus der großen Koalition mit der Union. Die SPD sei gut beraten, sich mit der inhaltlichen Justierung zu beschäftigen, um die Sichtbarkeit sozialdemokratischer Themen zu erhöhen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Eine erneute Selbstbeschäftigung über Personalfragen steht bei uns derzeit nicht an.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
19:24 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alternative für Deutschland Andrea Nahles Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Vorstand CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten Daniel Günther Deutsche Presseagentur Flüchtlingspolitik Frankfurter Allgemeine Zeitung Friedrich Merz Große Koalition Horst Seehofer Identitätskrisen Jens Spahn Joseph Daul Olaf Scholz Ralf Stegner Ralph Brinkhaus SPD Tobias Hans Twitter Wolfgang Schäuble Wählergunst
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Friedrich Merz

13.02.2020

Kanzler Merz? Noch zu früh für «Aktion Abendsonne»

Merz, Laschet und Spahn: Alle drei möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treten in Berlin auf. Der Sauerländer Merz bekommt große öffentliche Aufmerksamkeit - doch entschieden i... » mehr

Jens Spahn

24.02.2020

Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewiss

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgers... » mehr

CSU-Chef Söder

vor 2 Stunden

Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. » mehr

Kramp-Karrenbauer

12.02.2020

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er will weiter auf eine ... » mehr

Elmar Brok

30.10.2019

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 11 Bilder ansehen

Demo in Coburg

Anwohner-Demo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 9 Bilder ansehen

Drei Verletzte bei Frontalcrash Eltmann/Ebelsbach

Drei Verletzte bei Frontalcrash | 29.05.2020 Eltmann/Ebelsbach
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
19:24 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.