Lade Login-Box.
Topthemen: Autonomes Fahren in OberfrankenDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue «Gute-Kita-Gesetz» verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt.



Kita in Mannheim
Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern.   Foto: Uwe Anspach

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

«Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe», sagte Giffey in Berlin. Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nach dem parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.

Als Ziele nannte Giffey: «Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.» Zehn Bereiche gibt der Bund vor, für die die Länder die Fördermittel verwenden können, auch eine der Bildung förderliche Raumgestaltung gehört dazu oder eine optimierte Erzieher-Ausbildung.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge unter anderem nach Einkommen. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden, auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger zahlen schon heute nichts für die Kita. «Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein», sagte Giffey.

Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Land soll nun individuell unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Die Ressortchefin nannte als Beispiele: «Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren.» Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten. «Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert.» Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen.

Fließen soll das Geld durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile zwischen Ländern und Bund: Der Bundesanteil soll sinken, der der Länder steigen. Wieviel jedes Land bekommt, soll sich nach seinen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl richten.

Reaktionen von Verbänden und Opposition fielen gemischt bis negativ aus. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass die Regierung aktiv geworden sei. Der Bund müsse sich aber über 2022 hinaus engagieren. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte davor, dass die Maßnahmen für mehr Qualität andernfalls nicht langfristig angelegt würden. AWO-Chef Wolfgang Stadler mahnte mit Blick auf den Erzieher-Mangel zudem: «Alle Gesetze nützen wenig, wenn der Erzieherberuf für junge Frauen und Männer nicht deutlich attraktiver wird.»

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller sagte: «Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den Kita- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen.» Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte zudem klare Vorgaben für kleine Betreuungsschlüssel für die Länder und mehr Schritte zur Gewinnung von Erziehern. Matthias Seestern-Pauly von der FDP-Fraktion kritisierte: «Schon jetzt zeigt sich, dass die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel zum Großteil in die

Beitragsfreiheit investieren werden, anstatt echte Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu erreichen.»

Der Familienexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Union wird in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Priorität nicht auf der Senkung der Kita-Gebühren liegt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Bertelsmann AG Bertelsmann Stiftung Bundesfamilienministerium Bundeskabinett CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Erzieherinnen und Erzieher FDP-Fraktion Familien Gebührenfreiheit Hubertus Heil Kindertagesstätten Kritiker Marcus Weinberg Milliarden Euro Niedrigverdiener Pädagogik SPD Vermögende Wohngeld
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Hubertus Heil

22.01.2020

Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen. » mehr

Rentenbescheid

10.11.2019

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Grundrente

17.01.2020

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

Brieftasche

12.09.2019

Altersarmut in Deutschland droht deutlich zu wachsen

Es klingt beunruhigend: Mehr als jeder fünfte Rentner könnte in 20 Jahren ins Armutsrisiko rutschen, haben Forscher analysiert. Wäre die umstrittene Grundrente ein geeignetes Mittel dagegen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Neukenroth | 24.01.2020 Neukenroth
» 5 Bilder ansehen

Joseph Hannesschläger

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft | 20.01.2020 Ralf Naumann
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:42 Uhr



^