Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei auf ein positives Votum des Verfassungsgerichtes in Leipzig.



Bundesverfassungsgericht
Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Foto: Uli Deck   Foto: dpa

Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen einer mangelhaften Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilte. Die AfD kann aber noch auf den sächsischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Dort wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19)

Nach einem Votum des sächsischen Landeswahlausschusses dürfen zur Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der AfD-Liste antreten. Für die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium Anfang Juli die Aufstellung für ungültig erklärt.

Beanstandet wurde unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmte und auch das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die rechtspopulistische Partei muss deshalb nun vor allem Direktmandate gewinnen, wenn sie zahlreich in den Landtag einziehen will.

Am Mittwoch reagierte sie mit Unverständnis auf die Entscheidung aus Karlsruhe. «Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar», erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene sei der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich: «In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich.»

In der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses hatte die AfD seinerzeit ein Komplott gesehen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Die AfD liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Besetzung des Wahlausschusses orientiert sich an den Ergebnissen der Parteien bei der vorangegangenen Landtagswahl. In dem Gremium sind Vertreter von CDU, AfD, SPD und Linken vertreten.

Die Karlsruher Beschwerde wies das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel ab. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli. So habe sich der AfD-Landesverband bei der Darstellung des Sachverhalts hauptsächlich darauf beschränkt, die Medieninformation der sächsischen Wahlleiterin zu der Entscheidung zu zitieren. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen.

An vorderster Stelle bemängeln die Richter aber, dass sich die AfD nicht zu dem zweiten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig geäußert habe. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten «die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend», wie es weiter heißt. Die AfD hätte also darlegen müssen, warum sie meint, in ihrem Fall in Karlsruhe überhaupt Grundrechte durchsetzen zu können.

Sachsens Wahlleiterin Carolin Schreck hatte bei der Entscheidung des Wahlausschusses argumentiert, dass Listen zwingend zurückzuweisen sind, wenn sie nicht den Anforderungen entsprechen. Die AfD sei außerdem rechtzeitig auf die Mängel hingewiesen worden.

Nach der Schlappe im Wahlausschuss war in der AfD auch parteiinterne Kritik laut geworden. «Mir ist es zu billig, nur immer auf die anderen zu zeigen, ohne dass man mal in sich geht, wo eigene Fehler gewesen sein könnten», monierte AfD-Funktionär Julien Wiesemann. Schon zur Landtagswahl 2014 gab es Zoff um die AfD-Liste. Da ein Listenkandidat damals noch vor der Wahl von der eigenen Partei wieder gestrichen wurde, musste sich der Wahlprüfungsausschuss jahrelang mit dem Fall befassen.

Die Parteien in Sachsen hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen zum Ausgang der Beschwerde in Karlsruhe zurück. «Die Erwägungen der Kammer offenbaren aber vor allem, dass man wohl eine ziemlich stümperhafte Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt hat», kommentierte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann auf Twitter. «AfD in Karlsruhe gescheitert. Eine Verschwörungstheorie löst sich auf. Aber die Kampagne der AfD hat so oder so Schaden hinterlassen», schrieb SPD-Generalsekretär Henning Homann auf Twitter.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
15:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundesverfassungsgericht CDU Gerichtsklagen Gesetze Henning Homann Landtage der deutschen Bundesländer Landtagswahlen Landtagswahlen in Sachsen Parteivorsitzende Rechtspopulistische Parteien SPD SPD-Generalsekretäre Twitter Verfassungsbeschwerden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Gericht fand deutliche W... » mehr

MDR-Moderatorin Binder

02.09.2019

Kritik an Moderatorin Binder wegen Wortwahl in Wahlsendung

Ist die AfD eine «bürgerliche Partei»? MDR-Moderatorin Binder nannte die rechtspopulistische Partei in einer Wahlsendung so - der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Landeswahlleiterin

06.07.2019

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl. » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bisherige rot-rot-grüne... » mehr

Ingo Senftleben

06.09.2019

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt nach Machtkampf ab

Paukenschlag nach der Landtagswahl: Der Machtkampf bei der Brandenburger CDU eskaliert. Parteichef Senftleben zieht persönliche Konsequenzen. Ob die CDU für die SPD ein potenzieller Partner für eine Regierungskoalition b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rathaussturm Coburg Coburg

Rathaussturm in Coburg | 16.11.2019 Coburg
» 41 Bilder ansehen

Viva Voce in Coburg

Viva Voce in Coburg | 15.11.2019 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Schwerer Unfall bei Ebensfeld Ebensfeld

Schwerer Unfall in Ebensfeld | 14.11.2019 Ebensfeld
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
15:52 Uhr



^