Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Kleinster gemeinsame Nenner - Brüssel will Frontex ausbauen

Dichtere Grenzen, mehr Abschiebungen: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll größer und mächtiger werden. Wie könnte das aussehen?



Frontex-Beamter
Gesetzespläne der EU-Kommission sehen vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu vergrößern und mit neuen Befugnissen auszustatten.   Foto: Christian Charisius

Es gibt in der europäischen Migrationspolitik nur wenige Ansätze, die die Gemeinschaft der 28 eint. Hinter denen sich alle Regierungen - von Italiens Populisten über Ungarns Rechtsnationale bis zur deutschen Bundesregierung - versammeln können.

Einen Punkt jedoch gibt es, den in Brüssel alle betonten: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse gestärkt und die Außengrenzen besser gesichert werden. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Migrationspolitik.

In dieser Woche wird die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge den Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. «Es muss mehr getan werden, um (...) eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen sicherzustellen und die Abschiebungen von irregulären Migranten zu erhöhen», zitiert die Tageszeitung «Die Welt» aus dem Papier, auf das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament eingehen wird. Die Brüsseler Behörde wollte sich am Montag nicht dazu äußern.

Doch die Eckpunkte sind ohnehin längst bekannt: Bis 2020 soll die Grenzschutztruppe von aktuell 1500 Beamten auf 10.000 anwachsen. Zudem soll das Frontex-Mandat deutlich ausgeweitet werden. «Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern», heißt es in dem Papier.

Eigentlich sollte die personelle Aufstockung erst bis 2027 geschehen. Nach dem EU-Gipfel Ende Juni drückte Juncker jedoch aufs Tempo und zog das Datum vor. Damals hatten die 28 Staats- und Regierungschefs sich auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen betonten damals in der Abschlusserklärung, dass eine «wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen» sichergestellt und «die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden» müsse. «In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden.» Dies ist die Grundlage des jetzigen Kommissionsvorschlags.

Konkret fordert die EU-Kommission, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedstaates dort einzusetzen, um die europäische Außengrenze zu sichern. Das werde dort nötig, «wo die Kontrolle der Außengrenzen eines EU-Landes «sich in einem solche Ausmaß als ineffektiv erwiesen hat, dass ein funktionierender Schengen-Raum in Gefahr gerät».

Mehrere Länder, unter ihnen Deutschland, kontrollieren derzeit mindestens Teile ihrer Grenzen. Sie verweisen unter anderem auf die Sicherheitslage in Europa und Gefahren durch Migranten, die von einem EU-Land ins nächste ziehen. Im sogenannten Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Die EU-Kommission pocht immer wieder darauf, dass die Kontrollen wieder abgeschafft werden.

Zugleich schlägt die EU-Kommission nun vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Land «die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben» soll.

Außerdem soll Frontex ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagt seit Monaten, dass die EU-Staaten in Sachen Abschiebungen deutlich entschiedener vorgehen müssten.

AfD-Chef Jörg Meuthen lobte den Vorstoß der EU-Kommission. Damit käme die Brüsseler Behörde «in der Wirklichkeit der nach wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa» an.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke spricht hingegen von einer Absage an den «Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes» und «brutaler Abschottung». «Man will keine fairen und raschen Asylverfahren, sondern baut darauf, dass niemand mehr Asylanträge stellen kann», sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin im Bundestag.

Tatsächlich ist die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zuletzt deutlich zurückgegangen. Frontex zufolge kamen in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 73.500 über die vier Hauptrouten nach Europa - 43 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Bis die Vorschläge der EU-Kommission tatsächlich europäisches Recht werden, kann es noch mehrere Monate dauern. Zunächst müssen das Europaparlament und die 28 EU-Staaten ihnen noch zustimmen. Dann wird sich zeigen, wie groß der gemeinsame Nenner tatsächlich ist.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
15:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutscher Bundestag Einwanderungspolitik Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europäische Kommission Jean-Claude Juncker Jörg Meuthen Migranten Ulla Jelpke
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

27.09.2019

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo... » mehr

Bootsflüchtlinge

08.10.2019

Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht. » mehr

Ursula von der Leyen

19.07.2019

Merkel begrüßt von der Leyens Vorstoß für Dublin-Reform

Die künftige EU-Kommissionschefin will einen Neustart in der Flüchtlingspolitik - die bisherigen Regeln habe sie nie wirklich verstanden. Unterstützung bekommt von der Leyen aus Berlin. » mehr

Frontex-Einsatz

28.03.2019

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Schutz der Außengrenzen ist in der europäischen Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis die EU-Grenzschutztruppe Frontex 10.000 Einsatzkräfte hat. Andere Reformen der ... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.10.2019

Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung. » mehr

Europawahl in Irland

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schauübung der Kronacher Feuerwehr

Schauübung der Kronacher Feuerwehr | 14.10.2019 Kronach
» 13 Bilder ansehen

BBC Coburg - Elchingen 63:78

BBC Coburg - Elchingen 63:78 | 13.10.2019 Coburg
» 37 Bilder ansehen

70 Jahre ATSV Kronach

70 Jahre ATSV Kronach | 12.10.2019 Kronach
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
15:39 Uhr



^