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Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht nur von grünen Ministern.



Solarzellen auf Dach
Solarzellen auf einem Ziegeldach. Das Klimapaket der Bundesregierung steht, doch in den Ländern gibt es dafür viel Kritik.   Foto: Sebastian Gollnow

Das Klimapaket der Bundesregierung stellt so manche Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Während viele SPD- und CDU-Ministerpräsidenten die Pläne loben, sehen ihre Juniorpartner von FDP und Grünen gehörigen Verbesserungsbedarf.

Doch auch aus dem eigenen Lager bekommt die Bundesregierung Kritik für die Einigung. «Man hätte es ambitionierter machen können», sagt etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Aber der Einstieg ist richtig». Bei einigen Themen hätte Laschet sich «etwas mehr Dynamik» gewünscht. Dennoch warnt er, wer im Bundesrat mit Nein stimme, nehme die Verantwortung auf sich, dass das Paket scheitere.

Auch Niedersachsens rot-schwarze Regierung zeigt wenig Begeisterung für die Einigung. Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert Nachbesserungen und warnt vor einem Scheitern des Vorhabens im Bundesrat. Vor allem der geplante CO2-Preis sei zu niedrig.

Deutschlands einziger grüner Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bezeichnet den CO2-Plan als «Treppenwitz» und findet auch sonst nicht viel Gefallen an den Plänen der Bundesregierung. Allein mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht vorankommen. «Es geht nicht ohne Verbote und Gebote», sagt Kretschmann.

Aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz kommt ebenfalls Kritik, allerdings vom liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet das Paket als «maßlos enttäuschendes Sammelsurium» und fordert Marktpreise für den Ausstoß von CO2, statt den Preis festzulegen. Ministerpräsidentin und Interims-Parteichefin Malu Dreyer (SPD) hatte beim CO2-Preis bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert - jedoch gegenüber den Grünen, die einen höheren Preis pro Tonne CO2 fordern.

Etwas Lob bekommt die große Koalition für ihre Verkehrs-Pläne. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) etwa bezeichnet die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Elektrifizierung von Bussen und Taxen und die Reform der Kfz-Steuer als «hilfreich». Insgesamt sei das Paket aber nicht geeignet, die Verschärfung der Klimakrise abzuwenden.

Uneins ist sich unter anderem die Hamburger Regierung in der Bewertung der Pläne. Während Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Paket als «großen Erfolg» lobt, droht der grüne Koalitionspartner mit einem Veto im Bundesrat. Hamburg werde nur «unterstützenswerte Teile» in der Länderkammer mittragen, sagt der Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan. Gemeinsam mit anderen grün mitregierten Ländern habe man da eine gute Chance, die Bundesregierung zum Nachbessern zu bewegen.

In Bremen äußern die Neukoalitionäre von Grünen und Linken deutliche Kritik, während SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt, der Senat werde abwarten, bis Gesetzestexte vorliegen und diese dann gemeinsam bewerten. Auch in Sachsen ist die Meinungsbildung über die Vorhaben zum Klimaschutz noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will mit ihrer Bewertung warten, bis aus dem Papier «konkrete Gesetzesbeschlüsse» geworden seien, sagt ein Sprecher.

In anderen CDU- und SPD-geführten Staatskanzleien fällt die Beurteilung, soweit abgeschlossen, positiver aus. So sieht die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern «viele gute Punkte im Paket». Allerdings werde auch die Schweriner Regierung das Paket erst endgültig bewerten, wenn konkrete Gesetzestexte vorliegen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnet das Paket als «sehr gelungen» und «vernünftige Kombination aus Förderung, Marktanreizen durch den CO2-Preis und Ordnungsrecht».

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Klimapaket einen «guten Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen» und betont, dass viele Vorschläge seines Landes in das Paket aufgenommen worden seien.

Verhaltener äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei gut, dass sich die Bundesregierung «auf ein erstes grundsätzliches Klimapaket» geeinigt habe. Woidke warnt aber davor, dass Mineralölkonzerne die CO2-Preise an die Verbraucher weitergeben könnten und fordert, das zu verhindern.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:37 Uhr

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29. 09. 2019
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