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Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltministerin positioniert sich.



Windräder
Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg.   Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt einen aktuellen Entwurf dazu ab.

«Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

«Wir können das in dieser Form nicht machen», sagte Schulze. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. «Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei.»

Altmaier sagte am Donnerstag, das Ministerium setze mit den Abstandsregelungen Beschlüsse des Klimakabinetts um, denen auch Schulze zugestimmt habe. Dies sei keine «Idee» des Wirtschaftsministers. Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der 1000-Meter-Abstandsregelung sei federführend vom Umweltministerium vorgelegt worden.

Der Rückgang beim Ausbau der Windkraft, der sich vor anderthalb Jahren abgezeichnet habe, habe nichts mit den geplanten Abstandsregelungen zu tun. Das Hauptproblem sei, dass es so gut wie keine genehmigten Flächen mehr gebe.

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

In einem aktuellen Gesetzentwurf des federführenden Wirtschaftsministeriums zum Kohleausstieg sind auch die Wind-Abstandsvorgaben enthalten. Darin ist vorgesehen, dass dies schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen, und der Abstand auch zu Häusern eingehalten werden muss, die erst noch gebaut werden können. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen - dies aber wurde verschoben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dies sei auf Bitte der anderen Ressorts geschehen, unter anderem des Umweltministeriums, und im Einvernehmen mit dem Kanzleramt.

Die Krise in der Windkraft war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

Altmaier kündigte Gespräche mit Unternehmen an. Ihm sei es wichtig, dass Jobs erhalten bleiben könnten. Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, dass die Ausbauzahlen in den nächsten Monaten wieder stiegen. Altmaier hatte ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, über das mit Ländern und der Branche gesprochen wird.

Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. «Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. «Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut.» Es sei daher richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen: «Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 11. 2019
17:46 Uhr

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14. 11. 2019
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