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Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen?



Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz zur jüngsten Steuerschätzung.   Foto: Kay Nietfeld

Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition versucht, einen gemeinsamen Kurs für ihre weitere Regierungsarbeit abzustecken.

Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind.

In vielen Fragen sind die Fronten verhärtet, etwa bei der Grundrente oder in der Klimapolitik. Durchbrüche waren daher kaum zu erwarten. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die große Koalition trotzdem nicht gefährdet. Unabhängig vom Wahlausgang am 26. Mai werde die Regierung stabil bleiben, versicherte sie vor dem Treffen.

Im Kanzleramt saßen neben Merkel unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil.

Zuvor nutzten beide Seiten getrennte öffentliche Auftritte vor den Fraktionssitzungen zu Wahlkampf-Botschaften. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Söder betonten vor der Europawahl, der Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Ländern am 26. Mai ihre Geschlossenheit. Kramp-Karrenbauer zeigte sich sehr zuversichtlich, klar stärkste Kraft zu werden, «wenn wir das insbesondere in einer klaren Geschlossenheit zwischen Regierung, zwischen Fraktion und zwischen Partei angehen».

Söder betonte vor dem Hintergrund des beigelegten jahrelangen Unionsstreits über Merkels Migrationspolitik: «Die Seelenlage bei CDU und CSU, die ist stark.» Er forderte noch mehr Einsatz von CDU und CSU im Wahlkampf. «Wir müssen noch mal kräftig durchstarten für die Europawahl.» Vor dem Hintergrund der stotternden Konjunktur forderte Söder im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» von der Koalition: «Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfstand.»

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Nahles wies den Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit ihrer Partei aus der Union zurück: «Darüber kann ich mich nur wundern», sagte sie. Beim Koalitionsausschuss hätten Union und SPD «eine ganze Menge zu bereden», gordische Knoten würden aber sicher nicht durchschlagen. «Es ist jetzt nicht ungewöhnlich eineinhalb Wochen vor der Wahl, dass auch nach außen hin die Profile noch mal deutlich gemacht werden», sagte sie.

Mehrere Herzensanliegen von Union und SPD stehen derzeit allerdings angesichts der weniger guten Steuereinnahmen auf dem Prüfstand. Nach der neuesten Steuerschätzung fehlen Scholz mehr als zehn Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2023. Die Union will die Konjunktur ankurbeln und dafür Unternehmen entlasten, die SPD dagegen beharrt auf der Einführung einer Grundrente für Empfänger von Mini-Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung. Nahles verteidigte die von der Union strikt abgelehnten Pläne am Dienstag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Dobrindt hatte Heil ein «Maximum an unverständlicher Politik» vorgehalten, weil dieser die Grundrente aus den Sozialkassen und nicht aus dem Haushalt finanzieren wolle. Nahles reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe Dobrindts: «Ich lege jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.» In der Unionsfraktionssitzung betonte Brinkhaus nach Teilnehmerangaben, eine Finanzierung der Grundrente aus den Sozialkassen sei eine Generationenungerechtigkeit, gegen die sich die Union energisch stemmen werde.

Die Koalitionsspitzen wollten am Abend außerdem über ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten sprechen. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen warnte vor einer Belastung der Unternehmen in Zeiten schwächerer Konjunktur - eine Haftungsregelung sei «nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
19:34 Uhr

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14. 05. 2019
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