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Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er bekommt eine Antwort.



Rolf Mützenich
Rolf Mützenich, das dienstälteste SPD-Vorstandsmitglied, übernahm das Amt des Fraktionschefs kommissarisch.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Berlin.

«Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden.» Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion den Partner SPD dazu aufgerufen, weiter zur Arbeit in der Koalition zu stehen. Es sei nicht berechtigt, diese grundsätzlich schlechtzureden. «Diese GroKo ist besser als ihr Ruf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Wie am Vortag im Parteivorstand erklärte Nahles am Dienstag auch in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt. Die Abgeordneten hätten sich von ihren Plätzen erhoben und ihr zum Abschied Beifall gezollt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

Mützenich, das dienstälteste Vorstandsmitglied, übernahm das Amt kommissarisch. Wann ein neuer Vorsitzender gewählt werde, sei noch unklar, sagte der Kölner Abgeordnete. Möglich wäre dies in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni oder wie regulär geplant im September. Die Sozialdemokratie sei immer Träger von Denkanstößen gewesen - «und das wollen wir weiterhin sein», betonte er.

Grosse-Brömer sagte, er hoffe, dass die SPD wieder Stabilität gewinne , «um diese Regierung auch zu Ende zu bringen». In der Sitzung der Unionsfraktion rief deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) die eigenen Reihen angesichts des SPD-Führungschaos' zur Geschlossenheit auf. Die Union müsse das Land funktionsfähig und zusammen halten, sagte er nach dpa-Informationen. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten «Wir sind die letzte Achse, die das Land zusammenhält».

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner beschwor seine Partei, die Koalition nicht einfach aus Überdruss aufzukündigen. Die SPD dürfe diesen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn etwa die Grundrente nicht komme oder kein wirksames Klimaschutzgesetz, dann könne die Koalition nicht fortbestehen. «Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?», sagte Stegner. «Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig - das kann es nicht sein.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte bei einem Treffen mit anderen deutschsprachigen Staatsoberhäuptern im österreichischen Linz, die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Regierung sich mit wichtigen Themen beschäftige und Entscheidungen treffe. «Dazu gehört das Thema Wohnen, dazu gehört natürlich auch, die richtigen Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel und vieles andere mehr. Ich glaube, da haben die Menschen die Erwartung, dass die Regierung sich diesen Fragen schnell wieder zuwendet.»

Die SPD diskutiert weiter darüber, wie der personelle Neuanfang erfolgen soll. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürwortete eine Urwahl für eine neue SPD-Spitze. «Ich kann dem etwas abgewinnen.» Voraussetzung sei allerdings, dass es echte Alternativen bei der Wahl gebe.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, zunächst ein Meinungsbild an der Parteibasis einzuholen. Es sei wichtig, «erstmal vor Ort zu diskutieren». Man wolle der Basis zuhören und Vorschläge sammeln und nicht gleich vorpreschen und sagen, wie das Verfahren laufen solle.

Auch Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Mitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen. Dies dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dass die SPD künftig eine Doppelspitze bekommt wie etwa die Grünen, schließt Klingbeil nicht aus. «Wieso nicht? Wir müssen neu denken», sagte er dem Blatt.

Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, befürwortete ebenfalls eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. «Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen sollen. Wie schon Finanzminister Olaf Scholz erklärten die drei aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Nahles-Rücktritt habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der «teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen» aufhören müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute.

Der ehemalige Mainzer Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef Kurt Beck mahnte Solidarität und Loyalität in der SPD an. Wenn eine Partei Solidarität als Leitgedanken habe, «und man das nicht lebt, das merken die Menschen zurecht», sagte er der dpa in Mainz.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Union und SPD auf, sich mit den zentralen Herausforderungen zu beschäftigen und nicht länger mit sich selbst. «Wenn die große Koalition dazu nicht in der Lage ist, sollte sie den Weg für Neuwahlen frei machen.» FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte einen «neuen Aufbruch» für Deutschland. «Das Heft des Handelns liegt bei der Union. Eine andere Konstellation ist erforderlich.» Die FDP sei «jetzt und in der Zukunft» bereit, wesentliche Vorhaben im Bundestag zu unterstützen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 06. 2019
20:52 Uhr

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04. 06. 2019
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