Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Kommunalwahl: Verluste für Erdogans AKP in großen Städten

Um 13 Wahlurnen ging es zum Schluss in Istanbul. Wer nach der hochspannenden Kommunalwahl die Wirtschaftsmetropole regieren darf, blieb auch am Tag nach der Wahl noch unklar. Anderswo ist schon klar: Die Allmacht von Präsident Erdogan bröckelt.



Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP zum Gewinner der türkischen Kommunalwahl erklärt.   Foto: Lefteris Pitarakis/AP/ » zu den Bildern

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl eine empfindliche Schlappe erlitten.

Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen stärkste Kraft - sie scheint jedoch Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie wichtige Großstädte an die Opposition verloren zu haben. Am Montag, dem Tag nach der Wahl, gab es weiter nur vorläufige Ergebnisse. Denen zufolge watschten die Wähler Erdogans AKP nicht nur in der Hauptstadt Ankara ab, sondern auch in der Tourismus-Hochburg Antalya - und möglicherweise sogar in der größten Stadt des Landes, der Wirtschaftsmetropole Istanbul.

Istanbul wurde nach einem atemberaubend knappen Rennen am Mittag sogar von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu der Opposition zugeschlagen. Auf der Grafik, die die Ergebnisse in Gelb für die AKP und in Rot für die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP anzeigte, färbte sich die Großstadtprovinz von gelb zu rot ein. Da waren 99 Prozent aller Stimmen ausgezählt.

Der Bürgermeisterkandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, lag demnach um Haaresbreite mit 48,79 der Stimmen zu 48,51 Prozent der Stimmen vor dem AKP-Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Der warnte allerdings in einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass die Zählung noch nicht abgeschlossen sei. 13 Wahlurnen seien noch übrig. Sein Kontrahent habe zwar etwa 25 000 Stimmen mehr als er - «es gab aber viele ungültige Stimmen, die können das Ergebnis sehr verändern», sagte Yildirim.

Schnelle Ergebnisse sind in diesem erbitterten Kampf um jede Stimme nicht zu erwarten. Beide Parteien hätten nun drei Tage Zeit, um Beschwerden einzulegen, sagte der Chef der Wahlbehörde YSK, Sadi Güven. Weil der Vorsprung für die CHP so mager ist, könnten für ungültig erklärte Stimmen das Verhältnis zwischen Gewinner und Verlierer noch umdrehen, warnten Experten wie der Türkei-Experte Michael Sercan Daventry vom Analyseblog «James in Turkey».

Endgültige Ergebnisse könnte es möglicherweise erst in zehn Tagen geben. Der Generalsekretär der AKP, Fatih Sahin, kündigte an, dass man auch in Ankara Einspruch einlegen werde.

Die Blamage für Erdogan ist dennoch erheblich . Der Türkei-Experte Wolf Piccoli von der Firma Teneo schrieb in einer Analyse, dass nach den Teilergebnissen Oppositionsparteien sieben der zwölf größten Städte der Türkei gewonnen haben, darunter Adana, Eskisehir und Diyarbakir. Die Großstadt Bursa hielt die AKP nur knapp. In kurdischen Gebieten hingegen gewann sie dazu. Wie bei vergangenen Wahlen dominierte Erdogans Partei weiter in Zentralanatolien, wenngleich sie dort auch Stimmen verloren zu haben schien.

Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir deutete das Ergebnis so: Der «absolute Machtanspruch» von Erdogan gerate ins Wanken, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein.» Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wiederum sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), Erdogan müsse jetzt mit oppositionellen Bürgermeistern arbeiten. Das sei eine Chance für die Türkei, in einen neuen Dialog einzusteigen.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Erdogan selbst hatte die Wahl zu einem Referendum über seine Regierung gemacht. Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, hatte er fast jeden Tag gleich mehrere Wahlkampfauftritte hingelegt und war durchs halbe Land gereist. Die Wahl hatte er mit äußerst aggressiver Rhetorik gegen die Opposition hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang der Nation.

Die Wähler waren aber wohl weniger besorgt über den drohenden Untergang der Türkei als über den Inhalt ihrer Geldbörsen: Die Türkei steckt in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer. Hier vermuten Experten den Hauptgrund für die Verluste der AKP.

In der Nacht auf Montag hatte Erdogan in einer Rede in Ankara vor Tausenden jubelenden Anhängern seine Partei zum Gewinner der Partei erklärt. Ungewohnt selbstkritisch sagte er aber auch: «Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren.» Andererseits muss er sich nach sieben Wahlen in fünf Jahren nun bis 2023 keiner Abstimmung mehr stellen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 04. 2019
17:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anatolien Binali Yildirim Cem Özdemir Grafik Kommunalwahlen Kurden Neue Osnabrücker Zeitung Recep Tayyip Erdogan Regierungschefs Schäden und Verluste Twitter Türkische Gemeinde in Deutschland Türkische Staatspräsidenten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung

21.09.2020

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen - ohne Trump

Mit einem Festakt feiern die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Wegen der Coronavirus-Pandemie geht das nur mit vorab aufgezeichneten Video-Reden. US-Präsident Trump aber düpiert alle, indem er sich übe... » mehr

Griechische Luftwaffe

13.09.2020

Türkisches Forschungsschiff beendet Erkundungen in der Ägäis

Die Erkundungen der «Oruc Reis» im Mittelmeer haben den Konflikt zwischen Athen und Ankara um Erdgasvorkommen hochkochen lassen. Jetzt ist das Schiff zurück im türkischen Hafen. Folgt nun die Entspannung? » mehr

Kanzlerin Merkel besucht Frankreichs Präsident Macron

20.08.2020

Merkel und Macron wollen Lösung im Streit um Mittelmeer-Gas

Ernste Themen vor malerischer Kulisse: An der Côte d'Azur sprechen Merkel und Macron über den Erdgas-Konflikt weiter im Osten des Mittelmeers. Das Ziel: eine Lösung am Verhandlungstisch. Aber das ist nicht der einzige Gr... » mehr

Armenien ruft Kriegszustand aus

27.09.2020

«Kriegserklärung» gegen Berg-Karabach: Viele Tote

Der blutige Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan flammt wieder auf. Sogar der Kriegszustand wird erklärt. Von allen Seiten wird nun versucht, die Situation wieder zu beruhigen. Die EU, der Papst und Kremlchef Wla... » mehr

John Bolton

07.08.2020

Bolton: Trump hat «keine triftigen Gründe» für Truppenabzug

Keine Strategie, keine Weltanschauung und kein Bewusstsein dafür, was es bedeutet, Präsident der USA zu sein: John Bolton setzt seine Abrechnung mit seinem Ex-Chef Donald Trump nach Erscheinen seines Enthüllungsbuchs for... » mehr

Israel-Emirate-Beziehung

14.08.2020

Iran und Türkei: Annäherung der Emirate mit Israel Fehler

Unter Vermittlung der USA haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Palästinenser fühlen sich verraten. Ein bedeutender Akteur in der Region prangert... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 111 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 04. 2019
17:21 Uhr



^