Lade Login-Box.
Topthemen: NP-FirmenlaufVideo: Slow Food OberfrankenHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Meinungsverschiedenheit, «kein Krach»: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.   Foto: Kay Nietfeld

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man «noch mal reden», sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Alles andere sehe sie aber «sehr kritisch», insbesondere auch, dass «Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird». Auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag lehnt die SPD-Pläne strikt ab. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte derweil die Abkehr ihrer Partei von Hartz IV.

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die SPD hatte zuvor bereits ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, die Grundrenten-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montagabend in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der «jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er zum Beispiel die Meldepflichten, die er hat, oder die Pflicht, die er hat, auch an Maßnahmen teilzunehmen, wahrnimmt». Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber «kein Krach». Die SPD habe in ihrer Programmatik Vorschläge gemacht. Sie stellte in Frage, ob die von der SPD gesetzten Themen «die richtigen Themen sind zu Beginn eines Jahres, in dem wir sehen, dass sich die Wirtschaftsdaten eintrüben, dass es um die Frage von Dynamik und Zukunft geht, dass es um Fragen geht, inwieweit wir in einer veränderten globalen Situation etwa unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen».

Nahles sagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als «Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert». Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie im «heute-journal»: «Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden.» Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien «erstmal eine Positionierung der SPD».

Die Spitze der Bundestags-Unionsfraktion hält nichts von den Pläne der SPD zu Sozialreformen und einer Grundrente. Das «Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata» mit neuen Namen und der sozialen Gießkanne würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Aus Sicht der Union sei nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. In Notsituationen müsse der Staat ihn auffangen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
16:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Andrea Nahles Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeits- und Sozialpolitik Arbeitslose Arbeitslosengeld CDU CDU-Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutscher Bundestag Hubertus Heil Koalitionsausschuss Michael Grosse-Brömer SPD ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Markus Söder

14.02.2019

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

10.12.2018

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her. » mehr

Arbeitsminister Heil

15.02.2019

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spo... » mehr

Koalitionsausschuss tagt

13.02.2019

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

Drohne «Euro Hawk»

05.02.2019

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

HSC 2000 Coburg - VfL Lübeck-Schwartau 23:28

HSC 2000 Coburg - VfL Lübeck-Schwartau 23:28 | 20.04.2019 Coburg
» 33 Bilder ansehen

Schiefermuseum-Jubiläum Ludwigsstadt

Schiefermuseum feiert Jubiläum | 19.04.2019 Ludwigsstadt
» 15 Bilder ansehen

Postkarten-Sammlung Kronach

Postkarten-Sammlung aus Kronach und Teuschnitz | 19.04.2019 Kronach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
16:27 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".