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Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen

Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland künftig beteiligen will.



Beim König
Annegret Kramp-Karrenbauer wird von König Abdullah II. im Palast in Amman begrüßt.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrer ersten Einsatzreise eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.

Auf dem jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak kündigte sie am Montag an, in Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD ein neues Mandat erreichen zu wollen. Kramp-Karrenbauer sprach den jordanischen König Abdullah II. sowie Außenminister Ayman Safadi und traf erstmals deutsche Soldaten im Auslandseinsatz.

Es sei in allen Gesprächen deutlich gemacht worden, «wie wichtig der deutsche Beitrag für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staates ist hier in der Region», sagte die Ministerin.

Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz IS und für Ausbildungshilfe im Irak läuft bis zum 31. Oktober. In der großen Koalition gibt es aber noch keine Einigkeit über die Fortsetzung. Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht. Im Gespräch ist aber, Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Mandat aufzulösen.

Auf die Frage, wie sie die SPD überzeugen wolle, verwies Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen ihrer Gesprächspartner in Jordanien: «Wir verteidigen hier nicht die Sicherheit Jordaniens. Wir verteidigen hier die Sicherheit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, gegen den Islamischen Staat. Die Sicherheit von Europa und auch unsers eigenen Landes wird auch hier verteidigt.» Das sei aus dem Mund der Verantwortlichen nochmal ganz deutlich geworden. Wenn der Druck auf den IS nachlasse, drohe ein neues Erstarken.

Nach der Landung in Amman stand am Montag zunächst ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf dem Programm. Dessen Land gilt als Stabilitätsanker in der Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten.

Der jordanischer Außenminister Ayman Safadi sprach bei einer Pressekonferenz mit Kramp-Karrenbauer von einer «extrem positiven Diskussion». «Der IS wurde besiegt, er wurde nicht zerstört. Der Kampf ist nicht vorbei und er muss fortgesetzt werden, um das Böse zu besiegen», sagte er.

Deutsche Soldaten unterstützen von Jordanien aus die internationale Anti-IS-Koalition und beteiligen sich im Irak an der Ausbildung von Militär und Sicherheitskräften. Etwa 290 deutsche Soldaten sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte Kontingent geführt, die Soldaten im Irak eingeschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS. Dafür gebe es große Anerkennung, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Bundestag hatte nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung argumentierte zuletzt, nun müsse verhindert werden, dass die inzwischen militärisch geschlagenen IS-Extremisten im Irak weitere Rückzugsräume bilden.

Mit Kramp-Karrenbauer sind auch vier Bundestagsabgeordnete unterwegs: Die beiden SPD-Politiker Nils Schmid und Siemtje Möller, Ingo Gädechens (CDU) und Canan Bayram (Grüne).

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 08. 2019
19:32 Uhr

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19. 08. 2019
19:32 Uhr



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